Umstrittene Wahlen

Nicaragua: Ex-Revolutionär Ortega siegt bei Urnengang

Nach einem von Manipulationen überschatteten Wahlprozess haben die Bürger Nicaraguas am Sonntag den Ex-Revolutionär Daniel Ortega im Präsidentenamt bestätigt. Der 65-jährige Sandinistenführer erhielt laut offiziellen Angaben der Obersten Wahlbehörde 62,6 Prozent der Stimmen. Die Opposition wirft Ortega und dessen Frau Rosario Murillo vor, eine Familiendiktatur in Nicaragua errichten zu wollen.

Ortega selbst sagte zu seiner Wiederwahl, man habe das erste Mal ohne Furcht einen Urnengang zugunsten des Sandinismus organisiert, der seine Fähigkeit unter Beweis gestellt habe, im Frieden zu regieren.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU kritisierten allerdings Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter. Ihnen sei oft der Zutritt zu den Stimmlokalen verweigert worden. Auch der Direktor der nicaraguanischen Gruppe "Etica y Transparencia", Eduardo Courtney, sah "Anzeichen des Betruges". "Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig", sagte er.

Wiederwahl nur durch Gesetzesverstöße möglich
Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte Ortega mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß er gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und weil ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit erneut kandidieren darf. 

Per Dekret verlängerte der Sandinistenführer die Mandate der ihm hörigen Mitglieder der Obersten Wahlbehörde. Er brachte auch im November 2008 zahlreiche Städte, darunter die Hauptstadt Managua, durch einen mutmaßlich massiven Wahlbetrug unter seine Kontrolle.

Kampf gegen Armut mit Geld aus Venezuela
Ortega war angetreten, um den Kampf gegen die Armut fortzusetzen. Seine Politik der Armutsbekämpfung wurde zudem erst durch Petro-Dollars aus Venezuela möglich. Ortega ist ein enger Verbündeter des linkspopulistischen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Obwohl die Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um rund vier Prozent wächst, zählt Nicaragua zu den ärmsten Ländern überhaupt nach Haiti. Etwa 57 Prozent der rund 5,7 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. 2005 waren es allerdings noch 65,5 Prozent.