Gegen Nachbarländer

Gewessler: Tiroler Transitverbote bleiben aufrecht

Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat vor der Ratssitzung der EU-Verkehrsminister am 1. Juni in Luxemburg betont, dass - trotz eines anstehenden Vorstoßes von Italien und Deutschland - an den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen nicht gerüttelt werde. „Die Tiroler Maßnahmen schützen die Menschen vor Ort. Und so lange das notwendig ist, bleiben sie“, erklärte Gewessler am Donnerstag.

Diese Position werde sie ihren Kolleginnen und Kollegen bei dem Treffen „klar mitgeben“, kündigte die Ministerin an und meinte: „Das ist im Übrigen auch unsere EU-rechtliche Verpflichtung.“ Die Belastungsgrenze für die Tiroler Bevölkerung entlang der Brennerachse sei „bereits überschritten“: „Wenn das endlich alle Beteiligten akzeptieren, können wir weiterkommen.“

Leonore Gewessler (Grüne) stellt sich auf die Seite Tirols.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Italien und Deutschland wollen „freien Warenverkehr“ einfordern
Laut Medienberichten will Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) zusammen mit dem deutschen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) bei der Sitzung am 1. Juni den „freien Warenverkehr entlang der Brennerautobahn“ einfordern. Unter dem vorläufigen Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ würden die Delegationen beider Länder die Amtskollegen zum freien Warenverkehr entlang der Brennerautobahn „informieren“ wollen.

Salvini agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an. Er forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Wissing hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.

Beim Slot-System heißt es warten
Gewessler redete am Donnerstag unterdessen einmal mehr dem von Bayern, Tirol und Südtirol zuletzt politisch paktierten „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten das Wort. Mit diesem liege jetzt „ein Vorschlag auf dem Tisch, der von den Regionen mitgetragen wird.“ Österreich werde sich jedenfalls am Verhandlungstisch - wie bisher immer - weiter konstruktiv verhalten - „und wir reden auch weiter.“

Für ein „Slot-System“ bzw. ein digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement braucht es einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien. Salvini zeigte sich bisher jedoch strikt ablehnend - er will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden. Auch Deutschland reagierte sehr reserviert.