„Beitrag leisten“

Aus für Russen-Gas: Gewessler fordert Versorger

Energieminister Leonore Gewessler (Grüne) sieht beim Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 die Energieunternehmen in der Pflicht. „Mein nächster Schritt ist die Energieversorger an den Tisch zu holen“, sagte Gewessler am Donnerstag. Die Versorger müssten „einen Beitrag leisten“ und ihre Ausstiegspläne präsentieren. Es könne nicht sein, wenn es schwierig werde, dass die Politik das Risiko übernehme.

Am Mittwoch übte die EU-Kommission Kritik an Österreich, weil es keinen „klar definierten kurzfristigen“ Plan zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten gibt. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Gewessler wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass der Anteil der Gasimporte aus Russland von März 2022 bis Dezember 2022 von 80 auf 50 Prozent gesunken sei. Im März 2023 kamen dann aber wieder 79 Prozent der Gasimporte aus Russland. Der Anteil schwanke „monatlich ziemlich stark“, so die Energieministerin. „Wir sind noch nicht am Ziel, wir sind noch nicht über den Berg.“

Pläne noch nicht mit ÖVP koordiniert
Gewessler hat ein Konzept für den Ausstieg aus russischem Gas vom Ex-OMV-CEO Gerhard Roiss und dem ehemaligen E-Control-Chef Walter Boltze erarbeiten lassen und Ende April präsentiert. Die Ministerin will die Energieversorger bei der Speicherung von nicht-russischem Gas stärker in die Pflicht nehmen und Teile des OMV-Gasgeschäftes in die Staatsholding ÖBAG übertragen. Zudem solle sich Österreich Gasmengen der OMV in Norwegen und Rumänien samt Transportkapazitäten sichern. Regierungsintern ist dies allerdings noch nicht koordiniert.

Gewessler sieht beim Ausstieg bei russischem Gas die Energieversorger in der Pflicht.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Österreich ist nicht ganz dicht“
Die Frage zum russischen Gas wurde bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gestellt, bei der Gewessler eine Kampagne zur thermischen Sanierung von Gebäuden vorstellte. Slogan der neuen Werbeoffensive: „Österreich ist nicht ganz dicht“. Mit der Kampagne wolle man die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Sanierung informieren und die Förderfälle für thermische Sanierung verdreifachen, sagte die Ministerin. Eine halbe Million Häuser in Österreich seien nicht ausreichend gedämmt. Sanieren leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas, weil dadurch der Energieverbrauch für Wärmezwecke deutlich sinke, so die Umweltministerin.

Um die thermische Sanierung attraktiver zu machen, hob das Klimaministerium zu Jahresbeginn die Förderbeträge 2023 an. Die Fördersätze steigen von maximal 30 auf maximal 50 Prozent, weiters wurden die Sanierungspauschalen angehoben. Der Sanierungsscheck für Private (Ein- und Zweifamilienhaus, Reihenhaus) wurde auf bis zu 14.000 Euro pro Projekt erhöht.

940 Millionen für Sanierung und Kesseltausch
Für die Jahre 2023/24 hat die Regierung für die thermische Sanierungsoffensive für Private und Betriebe sowie die Förderungsaktion „raus aus Öl und Gas“ rund 940 Mio. Euro budgetiert. Letztes Jahr entfielen laut Gewessler rund 20 Prozent der Förderungen auf thermische Sanierung und 80 Prozent auf den Kesseltausch.

Die Werbekampagne zum Sanierungsbonus soll während der Förderperiode 2023/24 in Fernsehen, Radio, Print und online hör- und sehbar sein. Das Budget für das Jahr 2023 beläuft sich auf 3,25 Mio. Euro.