Hohe Energiepreise

Nehammer an Konzerne: „Lassen uns nicht papierln!“

Die Bundesregierung plagt sich weiter mit der hohen Inflation. Nach den Drohgebärden gegen den Lebensmittelhandel richtet nun Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) scharfe Worte an die Energiekonzerne: „Wir lassen uns nicht länger papierln und werden vor weiteren Maßnahmen nicht zurückschrecken.“

Der Grund für den Ärger der Politik ist die Tatsache, dass viele Konzerne die sinkenden Preise am Großmarkt nicht an die Kunden weitergeben. Der Kanzler sieht dadurch den Wirtschaftsstandort gefährdet. Das werde man als Regierung nicht weiter zulassen und „klare Kante“ zeigen.

Übergewinnsteuer wird ab 1. Juni erhöht
Die hohen Energiepreise würden als größter Inflationstreiber gesehen. Diese Spirale müsse durchbrochen werden, sagt Nehammer. Er erwartet, dass die Energiepreise für die Endkunden ab dem Sommer zu sinken beginnen. Das Parlament beschließt kommende Woche eine Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die ab 1. Juni in Kraft tritt. „Dann sollte der Dominoeffekt beginnen.“

(Bild: P. Huber)

Welche weiteren Schritte gesetzt werden könnten, wenn das nicht passiert, sagte Nehammer auf Nachfrage bei einem Hintergrundgespräch nicht. Aber es gebe keine Denkverbote.

Gesundheitssystem als weitere Baustelle
Als weitere Baustelle der Regierung nannte der Kanzler das Gesundheitssystem. Die Politik habe „in den vergangenen 15 Jahren wichtige Reformschritte verschlafen“. Vorrangig sei hier die Entlastung der Ambulanzen. Eine Ambulanzgebühr, wie sie sie schon einmal gab, lehnt Nehammer ab. Das habe sich nicht bewährt. Stattdessen soll es mehr Kassenärzte geben, noch heuer 100.