Kritischer Bericht

Kindergarten-Riese Wiki: Was Prüfer kritisieren

Der steirische Landesrechnungshof hat die Finanzen des ÖVP-nahen Kindergartenvereins Wiki unter die Lupe genommen und mehrere Kritikpunkte festgestellt: Die Errichtung eines Tanzsportzentrums hinterlasse eine schiefe Optik, zudem wurden zu hohe Bastelbeträge eingehoben. Und das Streben nach Gewinn ist ein heikles Spiel mit Förderungen.

Die Prüfung des Vereins Wiki sowie der Wiki Kinderbetreuungs GmbH wurde von FPÖ und Grüne in die Wege geleitet, als bekannt wurde, dass über Jahre hinweg von den Eltern überhöhte Bastelbeiträge eingehoben wurden. Zeitgleich hatte auch die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts des Fördermissbrauchs die Geldflüsse zwischen Verein und GmbH untersucht, die Ermittlungen aber im Mai 2022 eingestellt. Zugleich hatte sich das Führungsteam neu aufgestellt und 780.000 Euro an Eltern rücküberwiesen.

Überschüsse könnten Förderungen kosten
Dass die Rückzahlung dieser Beiträge nicht für Kinderkrippen und Horte erfolgte, stieß auf Kritik der Prüfer. Aus ihrer Sicht kommen neben der über eine Kostendeckung hinausgehenden Einhebung von Bastelbeiträgen auch vereinsinterne Vorgaben, die eine beabsichtigte Erwirtschaftung von Überschüssen zum Ziel haben, einem Streben nach Gewinn gleich.

Das steht allerdings im Widerspruch zum steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetz: Eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht ist dort Voraussetzung, damit Beitrage zum Personalaufwand gewährt werden. Förderungen könnten also verloren gehen. 

Weiters wurden zwischen 2004 und 2018 von der Wiki GmbH an den Verein nicht rechtsmäßige „Eigentümerzuweisungen“ geleistet. Diese Zahlungen wurden im Jahr 2020 rückabgewickelt, im Jahr darauf die Wiki GmbH in den Verein eingegliedert, womit dessen Fortbestand gesichert war.

Tanzsportzentrum sorgt für schiefe Optik
Kritisch sahen die Prüfer auch die Errichtung eines Tanzsportzentrums durch den Verein Wiki, was knapp zwei Millionen Euro gekostet hat. Von September 2019 bis Oktober 2021 war es exklusiv an einen Tanzsportverein vermietet. Der damalige Wiki-Obmann war gleichzeitig auch Vizepräsident dieses Tanzsportvereins: Das sorge für „eine gewisse schiefe Optik, zumal eine kostendeckende Bewirtschaftung des (Tanz-)Sportzentrums auch in absehbarer Zeit nicht möglich ist“.

„Der nun vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes zeigt auf, wie wichtig es war, diese Prüfung einzuleiten“, ließ FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann am Freitag wissen. Der Bericht zeige, „dass es keine klare Definition gibt, ab wann eine sogenannte ‘Gewinnerzielungsabsicht‘ besteht. Das muss schleunigst nachgeschärft werden“, betonte auch Grünen-Bildungssprecherin Lara Köck.