„Stärkster EU-Partner“

Asyl: Dänemark sieht Österreich als Verbündeten

Dänemark und Österreich wollen die EU dazu bringen, Asylzentren außerhalb des Unionsterritoriums zu ermöglichen. Dies betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek in Wien mit Blick auf die aktuellen Gespräche über den EU-Asyl- und Migrationspakt. Dybvad lobte die Unterstützung Österreichs in den Bemühungen für eine Reform der EU-Asylpolitik. „Österreich ist der älteste und stärkste Partner in diesem Kampf auf europäischer Ebene“, betonte er.

Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle, weil ihm nach dem gescheiterten ersten Referendum über den EU-Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ein „Opt Out“ im Bereich der Inneren Sicherheit gewährt wurde. Dies ermöglicht es dem nordischen Land, etwa mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen. Allerdings wird dieser Plan aktuell nicht weiterverfolgt.

Beide Länder streben europäische Lösung an
Die Bemühungen für eine europäische Lösung werden von Karner unterstützt. Österreichs Ziel sei es, in den EU-Asyl- und Migrationspakt die Möglichkeit „hineinzuverhandeln“, dass Gespräche wie jene Dänemarks mit Ruanda geführt werden können. „Derzeit haben wir nicht die Möglichkeit, weil es im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist“, sagte Karner.

Innenminister Gerhard Karner und Kaare Dybvad Bek (dänischer Minister für Einwanderung und Integration)

(Bild: BMI)

Außengrenzschutz, schnellere Verfahren
Karner äußerte die Hoffnung auf deutliche Fortschritte bei der EU-Innenministertagung am 8. Juni. Er wies darauf hin, dass sich in der Migrationsdiskussion auf EU-Ebene in den vergangenen Monaten „doch einiges bewegt“ hat. Konkret nannte er etwa die Vereinbarung, dass der Außengrenzschutz gemeinsam finanziert werden müsse. Auch die Notwendigkeit von schnellen Verfahren an den Außengrenzen sei „fast schon Mainstream“. „Genauso ist das Thema mit dem dänischen Weg etwas, das auch intensiver diskutiert und besprochen wird“, so Karner mit Blick auf die umstrittenen Asylzentren außerhalb Europas. 

Es ist nicht sehr attraktiv, nach Dänemark zu kommen. Wir geben abgelehnten Asylwerbern 5000 Euro, wenn sie freiwillig zurückkehren, um sich ein Leben aufzubauen.

Der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek

Dänemark gilt europaweit als Vorzeigeland, was den Kampf gegen illegale Migration betrifft. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) (siehe auch krone.tv-Interview oben) verwies erst diese Woche bei einem Besuch in Kopenhagen auf die strikten Regelungen im Sozialbereich.

In der Migrationsdiskussion auf EU-Ebene hat sich in den vergangenen Monaten doch einiges bewegt.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner

Dänemark schaft Anreize für abgelehnte Asylwerber
Dybvad sagte, dass sein Land von der Verschärfung der Asylpolitik in den Nachbarländern profitiere. Doch „gibt es auch interne Gründe für die niedrigeren (Asylwerber-)Zahlen“, fügte er hinzu. „Es ist nicht sehr attraktiv, nach Dänemark zu kommen“, nannte er konkret die hohe Zahl an Außerlandesbringungen abgelehnter Asylwerber. Dies betrifft auch Länder wie Syrien, in die aktuell gar nicht abgeschoben werden darf. Während Karner von „über 20“ Syrern sprach, die im vergangenen halben Jahr freiwillig von Österreich in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, berichtete Dybvad von 400 bis 500 freiwilligen Rückkehrern aus Dänemark im vergangenen Jahr.

Asylwerber in Dänemark (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Einer der Gründe dafür sind finanzielle Anreize. „Wir geben ihnen 5000 Euro, wenn sie freiwillig zurückkehren, um sich ein Leben aufzubauen“, sagte Dybvad. Als weitere Maßnahme, die in Richtung freiwilliger Rückkehr wirke, nannte er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit abgelehnter Asylwerber. Sie müssten sich nämlich in „Rückkehrzentren“ aufhalten, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht möglich sei.

Karner für Diskussion über Abschiebungen nach Syrien 
Beide Minister zeigten sich interessiert an einer europaweiten Diskussion über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Dabei soll es aber zunächst nur um bestimmte Regionen gehen, die als sicher angesehen werden. Dybvad nannte konkret die Hauptstadtregion Damaskus. „Das ist eine Diskussion, die sensibel ist“, räumte Karner ein.