Die wegen eines Schuldenstandes über rund 35 Millionen Euro gegen die drohende Insolvenz kämpfende Gemeinde Matrei in Osttirol hat ihren über 100 Gläubigern am Freitag bei einer Informationsveranstaltung in Lienz einen neuen Tilgungsplan vorgelegt. Dieser sieht eine zinslose, hundertprozentige Abgeltung aller Verbindlichkeiten in den kommenden Jahren vor, hieß es. Bgm. Raimund Steiner zeigte sich zuversichtlich, dass der Plan durchgeht.
Kommende Woche sollte ein „Gutteil“ der Gläubiger bereits Rückmeldung gegeben haben, erklärte Steiner gegenüber der APA. Am Dienstag ist eine Sitzung des Gemeinderates vorgesehen. Über 40 Gläubiger waren bei der Veranstaltung in Lienz persönlich anwesend. Ein „Großteil“ von ihnen habe bereits Zustimmung signalisiert bzw. positiv auf den Tilgungsplan reagiert, gab der Bürgermeister seinen Eindruck wieder. Freilich müsse jetzt auch noch mit den Finanzgläubigern, also den betroffenen Banken und Kreditinstituten, geredet werden.
Tilgung erfolgt je nach Kategorie
Im Tilgungsplan wurden die Gläubiger in drei „Kategorien“ eingeteilt. Jene, bei denen die Verbindlichkeiten bis zu 50.000 Euro ausmachen, sollen noch heuer zur Gänze bedient werden. Jene, die zwischen 50.000 und 100.000 fordern, sollen bis spätestens April 2024 bedient werden. Gläubiger mit über 100.000 Euro an Verbindlichkeiten sollen in den kommenden vier Jahren „in vollem Umfang“ abgegolten werden. Das Land Tirol tritt mit 3,7 Millionen Euro (inklusive der Transferzahlungen aus dem ersten Halbjahr 2023) als größter Gläubiger auf und „wird eine Rückzahlung dieser Summe zinsenlos in den nächsten 15 Jahren akzeptieren“, hieß es.
Wir bieten allen Gläubigern eine Tilgungsquote von einhundert Prozent und bezahlen dies ohne Zinsen, dafür aber raschestmöglich zurück. Wir werden unseren Beitrag leisten, auch wenn er noch so schmerzhaft für unsere Gemeinde ist.
Matreis Bürgermeister Raimund Steiner
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bezeichnete den vorliegenden Plan als „faires Angebot“. „Das Land Tirol als einer der größten Gläubiger wird diesem Tilgungsplan jedenfalls die Zustimmung erteilten“, kündigte er in einer Aussendung an. Die schwarz-rote Landesregierung hatte außerdem bereits zugesagt, Matrei mit 6,6 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds in den kommenden drei Jahren unter die Arme zu greifen.
Bürgermeister Steiner betonte, dass die Tilgungen für Matrei „ein echter Kraftakt“ werden. Man verpflichte sich auch zu „zahlreichen Sparmaßnahmen“, um dies überhaupt zu schaffen. Mit der finanziellen Hilfe des Landes könne man aber diese Herausforderung meistern.
ÖVP und Altbürgermeister in der Schusslinie
Die Tiroler ÖVP war aufgrund der Causa zuletzt wiederholt ins Schussfeld der Opposition geraten. Der Regierungspartei wurde vorgeworfen, nicht früher eingegriffen zu haben und den langjährigen ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll zu lange gewähren haben zu lassen. Die Volkspartei verneinte dies. Dass die Marktgemeinde erhebliche finanzielle Probleme hat, war schon seit langem bekannt. Immer wieder war von überdimensionierten Infrastrukturprojekten bzw. Investitionen, etwa in das Fußballstadion der Gemeinde, das Tauernstadion, die Rede gewesen.
Köll, der 33 Jahre lang - bis vergangenen Jahr - Bürgermeister und zudem Landtagsabgeordneter und Bundesrat war, stand immer wieder in der Kritik. Das Polit-Urgestein rückte zuletzt vehement zu seiner eigenen Verteidigung aus.
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