Debatte um Ukraine

Keine Soldaten, aber zwei Mio. Euro für Entminung

Panzerbrechende Minen werden in der Ukraine geräumt. Österreich wird hier finanzielle Unterstützung leisten, Bundesheer-Spezialisten sollen keine entsandt werden.

(Bild: AFP)

Die Regierung hat am Freitag einmal mehr bekräftigt, keine österreichischen Soldatinnen oder Soldaten zur Entminung in die Ukraine zu schicken. Man werde den „International Trust Fund“ (ITF) mit zwei Millionen Euro unterstützen, der dann der Ukraine bei der Entminung hilft, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass es bei dieser humanitären Hilfe wichtig sei, die „strengste Interpretation der Neutralität“ einzuhalten.

Nehammer betonte bei einem „Entminungsgipfel“ im Kanzleramt, dass es besser sei, in der Räumung von Minen erfahrene Institutionen zu unterstützen, als etwa selbst Gerät zu schicken. Denn es komme auch darauf an, welche Minen verlegt wurden. Der ITF könne dann vor Ort mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde zusammenarbeiten.

Keine Bundesheer-Soldaten in der Ukraine
Österreichische Soldaten seien jedenfalls bei der Entminung in der Ukraine ausgeschlossen. Um keine Eskalation des Krieges zu riskieren, gebe es derzeit auf ukrainischem Gebiet überhaupt keine Soldaten eines EU-Landes, betonte Nehammer.

30 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind aktuell vermint.

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Der Kanzler erinnerte daran, dass 30 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes vermint sind. Das sei eine Fläche doppelt so groß wie jene von Österreich. Die Entminung der Ukraine sei daher eine riesige Herausforderung.

Kogler: „Kinder durch Minen besonders gefährdet“
Für Kogler steht fest, dass Österreich bei all seinen Bemühungen neutral bleiben muss: „Neutral sein heißt nicht, tatenlos beiseite zu treten, wenn derartige Gefahren abzuwehren sind - etwa, wenn Kinder getötet werden.“ Denn gerade Kinder seien durch die Verminung mehr als andere betroffen.

Aber auch den Landwirten, die ihre Felder bestellen wollen, müsse bei der Räumung der Minen geholfen werden. Da gehe es auch um Lebensmittelsicherheit. Daher sei es richtig, dass die Entminung zunächst vor allem rund um Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und eben auf landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen werde.