Ministerin Raab schockiert die ignorante Haltung einiger Politiker in Österreich. Sie warnt vor einer Sogwirkung arbeitsloser Migranten.
Wie Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) zu Integrationsthemen steht, lässt auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) nicht kalt. „Der Zugang, dass man Integrationsprobleme leugnet und ,die Menschen eben dadurch Konflikte austragen sollen‘, ist zynisch und eine Verhöhnung der Sorgen der Menschen“, empört sich die Spitzenpolitikerin.
Probleme anerkennen und erst nehmen
Und weiter: „Diese Einstellung sei Teil des Problems, weil sie seit Jahren in der Tatenlosigkeit der Stadt Wien endet.“ Statt wegzuschauen, sollte man die Probleme anerkennen und die Sorgen der Bewohner ernst nehmen. „Es ist klar, dass in Bezirken, wo mehrheitlich ausländische Bewohner leben, gewisse Probleme vorherrschen, wie eine höhere Arbeitslosigkeit zum Beispiel“, so Raab.
Hinzu käme die Tatsache, dass Wien gewissen Migrantengruppen freiwillig mehr Sozialhilfe als andere Bundesländer auszahlt. Die Differenz liege für subsidiär Schutzberechtigte bei mehreren Hunderten Euro pro Monat. „Dadurch entsteht eine zusätzliche Sogwirkung für arbeitslose Migranten nach Wien. Wir müssen auch in die Zukunft blicken, wo soll das alles hinführen?“, warnt die Ministerin. Das sei einerseits verfassungswidrig und verschärfe andererseits Parallelgesellschaften in der Bundeshauptstadt.
„Andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark, haben einen viel ehrlicheren Zugang zu Integrationsproblemen und treffen restriktive Entscheidungen“, so Raab.
„Integrationsprobleme als Geschäft“
Das will Wiens Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) nicht gelten lassen: „Wir können es uns hinsichtlich des Arbeitskräftemangels nicht leisten, dass zugewanderte Menschen auf der Strecke bleiben. Das die eigens ernannte Wirtschaftspartei hier nicht mehr Lösungen anbietet, halte ich für fragwürdig. Es scheint, dass die ÖVP Integrationsprobleme zum Geschäft macht.“
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