"Blanker Hohn"

Das BZÖ schießt scharf gegen den “Beamtenmoloch”

Das BZÖ schießt sich im Schatten des Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf die Beamten ein. Bündnis-Chef Josef Bucher wetterte am Dienstag bei einer Pressekonferenz über "Privilegien" der Beamten, die aktuelle Forderung der Gewerkschaft bei den Gehaltsverhandlungen von 4,65 Prozent halte er für "blanken Hohn". Was die Rechte, Löhne und Pensionsrechte der Beamten betreffe, müsse man "einschreiten". Der "Beamtenmoloch" sei in der Lage, das Land zu regieren.

Laut Bucher sehe man zum Beispiel am Fall von Generalstabschef Edmund Entacher, dass Beamte nicht mehr freizusetzen seien. Er habe keine Sympathien für Verteidigungsminister Norbert Darabos, stattdessen hält er ihn für rücktrittsreif, sei dieser doch "völlig unfähig", etwas umzusetzen. Aber über den Fall an sich solle man offen diskutieren: Wenn Regieren bedeute, etwas zu verändern, müsse man auch diese Möglichkeit haben, ohne dass sich die Beamten wehren.

Neugebauer "soll nicht System ausnützen"
Bucher schlägt deshalb vor, dass etwa die leitenden Sektionschefs vom aktuellen Minister bestellt werden sollen. Politische Besetzungen gebe es jetzt auch, aber es wäre ehrlicher, dies offen zu sagen und dann auch die Verantwortung zu übernehmen. Das BZÖ sei für einen Abbau der Verwaltung und Administration, damit Österreich nicht Griechenland werde. Kritik übte der Bündnis-Obmann auch daran, dass GÖD-Chef Fritz Neugebauer noch immer nicht in den Ruhestand trete - dieser solle nicht das System ausnützen.

Die Beamten hätten in der Vergangenheit überproportional profitiert, so Bucher zu den aktuellen Gehaltsverhandlungen, eine Erhöhung wie gewerkschaftlich gefordert sei aufgrund der budgetären Situation "nicht verkraftbar". Man sollte die Inflation mit 2,7 Prozent bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 2.538 Euro brutto abgelten, alle Einkommen darüber sollten leer ausgehen. Dasselbe soll für die kommenden Pensionserhöhungen gelten, so Bucher.

Haubner fordert "Pensionssystem für alle"
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte in ihrer Rede, dass man ein "Pensionssystem für alle" schaffe, mit gleichen Beiträgen und Leistungen. Privilegien, wie sie Haubner bei den ÖBB, in der Nationalbank und einzelnen Ländern ortet, würden somit abgeschafft. Mittels "Pensionskonto" solle jeder nachvollziehen können, was er eingezahlt hat. Die Wahl des Pensionsantrittsalters solle frei sein - mit entsprechend niedrigeren und höheren Pensionen.