Regierungsprogramm

Wolfsabschuss, Windräder: Das plant Schwarz-Blau

Die neue Landesregierung mit vier ÖVP- und drei FPÖ-Mitgliedern.

(Bild: Tröster Andreas)

60 Seiten und 14 Kapitel umfasst das Programm der neuen Salzburger Landesregierung. Die „Krone“ nahm den Pakt zwischen ÖVP und FPÖ unter die Lupe.

„Wir haben eine belastete Vorgeschichte“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Vorstellung des Regierungsprogramms mit Blick auf den hitzigen Wahlkampf. Gut einen Monat später scheint für Haslauer fast alles anders zu sein: „In den letzten drei Wochen habe ich einen guten Eindruck gewonnen.“

Das mag auch daran liegen, dass die ÖVP sowohl was Ressorts als auch Inhalte betrifft, bei den Verhandlungen sehr gut ausgestiegen ist. Haslauer bekommt die Finanzen zusätzlich und behält Museen und Angewandte Forschung und Wissenschaft. FPÖ-Chefin Marlene Svazek wird seine erste Stellvertreterin und wird zuständig für Natur- und Umweltschutz, Kinderbetreuung, Familie, Jugend, Integration und die Jagd.

Stefan Schnöll (ÖVP) wird zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter und bekommt zum Verkehr die wichtigen Ressorts Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Gemeinden sowie die Kultur. Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) bekommt zusätzlich die Frauenagenden und das große Gesundheitsressort. Agrarlandesrat Josef Schwaiger bekommt den Nationalpark Hohe Tauern dazu, alle Asylagenden in einer Sonderorganisation gesammelt und zusätzlich die Energie.

Zur Aufarbeitung der Pandemie soll es einen nicht näher beschriebenen „Dialogprozess“ geben. Eine Rückzahlung von Corona- Strafen wie in Nieder- österreich ist nicht geplant.

(Bild: EXPA/ JFK)

Keine Rückzahlung von Corona-Strafen geplant
Energie-Experte Martin Zauner (FPÖ) ist fürs Wohnen und die Raumordnung zuständig. Der Überraschungskandidat der Blauen (Porträt siehe Seite 27) übernimmt von Schnöll den Sport und von Schwaiger den Grundverkehr. Der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny (FPÖ) bekommt das Sozialressort, die Lebensmittelaufsicht, Regionalentwicklung und die Lehrlingsförderung.

Im 60-seitigen Regierungsprogramm sticht nach der hitzigen Corona-Phase – inklusive FPÖ-Misstrauensantrag gegen Haslauer – hervor, dass die Pandemie nur am Rande erwähnt wird. In der Präambel schreiben die beiden Parteien von einem „Dialogprozess“. Im Gesundheitskapitel heißt es lapidar: „Die Rückzahlung von Covid-Strafen wird weder als zweckmäßig noch landespolitisch durchführbar angesehen.“ Einen Corona-Fonds wie in Niederösterreich soll es ebenfalls nicht geben. Dabei schnitt bei der Wahl die ÖVP in Salzburg schwächer als in Niederösterreich ab und die FPÖ stärker.

Im Wohnbau braucht es einen Turbo für den geförderten Mietbereich um die Preise am freien Markt wieder in der Griff zu bekommen.

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Beim zentralen Thema Wohnen, das der KPÖ Plus einen überraschenden Wahlerfolg eingebracht hat, hielten sich Schwarz und Blau mit Konkretem noch zurück. Die Wohnbauförderung soll auf neue Beine gestellt werden. Die Wohnbauziele der alten Regierung werden bis 2025 fortgeschrieben. Angedacht ist für die Eigentumsförderung auch ein Landesdarlehen, eine „Baukostenobergrenze“ soll geprüft werden. Und: Nach dem Vorbild von Oberösterreich sollen Deutschkenntnisse für eine geförderte Wohnung Pflicht sein. Eine Ausnahme entschärft die künftige Regelung aber deutlich. Denn jene, die in Mangelberufen arbeiten, sollen von der Deutsch-Hürde ausgenommen sein und knapp 100 Sparten stehen derzeit auf der Mangelberufsliste des Bundes.

Windräder im alpinen Raum machen keinen Sinn, sagte die FPÖ im Wahlkampf. Jetzt stehen sie im Regierungsprogramm.

(Bild: Scharinger Daniel)

Konkret im Regierungsprogramm steht ein Windpark im alpinen Raum, etwas wogegen sich Svazek stets ausgesprochen hat. Das Projekt am Windsfeld soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dazu sollen die bekannten Wasserkraftprojekte Stegenwald und Sulzbachtal umgesetzt werden. Auch ein „Kraftwerk Golling“ steht im Regierungsprogramm. Dazu sollen Kraftwerke im salzburgisch-bayrischen Grenzraum geprüft werden. Interessant: Bei den erneuerbaren Energien geht es den Koalitionspartnern hauptsächlich darum, sich von Abhängigkeiten am Energiemarkt zu befreien. Der Klimaschutz an sich wurde dabei mit keinem Wort erwähnt, was zu scharfer Kritik der scheidenden Landesrätin Martina Berthold führte.Abschuss von Wölfen soll leichter möglich seinDie familieninterne Kinderbetreuung - sie liegt im Ressort von Marlene Svazek - soll künftig einen höheren Stellenwert bekommen. Die FPÖ will dies als Ergänzung zu bestehenden Modellen etablieren. In Berndorf wurde eine Variante vor Jahren eingeführt - von Gegnern als Herdprämie kritisiert.

Lösungen soll es künftig auch bei den Raubtieren wie Wolf und Bär geben. Diese sollen leichter bejagt werden dürfen.

(Bild: AFP)

Den Wölfen soll es laut den Plänen von ÖVP und FPÖ an den Kragen gehen. Durch Weideschutzverordnungen und einen Managementplan soll ein leichterer Abschuss möglich sein.

Auch für einen schwächeren Schutz von Wolf und Bär will sich die Koalition einsetzen. Die Landesumweltanwaltschaft wird, anders als von der FPÖ gefordert, nicht abgeschafft. Ihre Kompetenzen sollen aber „überarbeitet“, also wohl beschnitten werden.

Porträt Christian Pewny: Bürgermeister wird sich um Soziales und Pflege kümmern
Der 55-jährige Christian Pewny ist der einzige FPÖ-Bürgermeister im Bundesland. 2019 holte sich der Fahrschulbesitzer und ehemalige Nationalratsabgeordnete mit 70 Prozent der Stimmen den Posten des Stadtchefs in Radstadt. Allerdings war er damals der einzige Kandidat für das Amt. Das wird er mit seiner Funktion als Landesrat zurücklegen müssen, ebenso darf er nicht mehr im operativen Geschäft seiner Fahrschule tätig sein. Wie berichtet wird sich künftig seine Frau darum kümmern.

Der künftige FPÖ-Landesrat Christian Pewny

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Der Wirtschaftskammerfunktionär war auch Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft. Künftig wird er sich im Bundesland um Soziales kümmern. „Gerade die Pflege hat mich in den vergangenen Jahren als Bürgermeister besonders beschäftigt“, sagt Pewny bei der Präsentation. Ein besonderes Augenmerk will der Pongauer auf die Pflegekräfte und dem Fachkräftemangel setzen. Dort herrscht für ihn besonders viel Handlungsbedarf.

Porträt Martin Zauner: Die einzige Überraschung in der neuen Regierung
Schon als die Freiheitlichen ihr Verhandlungsteam präsentierten war klar, dass Überraschungsmann Martin Zauner in die Landesregierung kommen wird. Er gilt als Energie-Experte, arbeitet seit 20 Jahren für die Salzburg AG. Die politische Luft ist dem 52-Jährigen aber bekannt. Ende der 90er-Jahre war er Obmann-Stellvertreter des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und später Sekretär im Büro des damaligen FPÖ-Parteichefs Karl Schnell. An gleicher Stelle hat übrigens auch die Karriere der jetzigen Parteichefin Marlene Svazek begonnen.

Die einzige Überraschung in der neuen Landesregierung: Martin Zauner

(Bild: ANDREAS TROESTER)

In Bergheim saß Zauner einige Jahre in der Gemeindevertretung. Das Mitglied der schlagenden Korporation „Akademische Sängerschaft Hohensalzburg“ wird sich in der neuen Salzburger Landesregierung unter anderem um die Ressorts Wohnbau, Raumordnung und Sport kümmern. Seine Ziele: Mehr geförderte Mietwohnungen und eine schnelle Änderung der Förderrichtlinien.