Der Mietenwahnsinn in Innsbruck ist längst außer Kontrolle, das Thema Wohnen beschäftigte auch den Gemeinderat. Große Aufregung gab es bereits zu Anfang der Mai-Sitzung.
Eigentlich hätte die Mittelstandsliste (für Stadtwohnungen) geprüft und diskutiert werden sollen, aber dieser Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen - sehr zum Entsetzen der SPÖ in Person von GR Benjamin Plach: „Eine rechtlich mangelhafte und benachteiligende Richtlinie beschließen, dann die notwendige Prüfung selbst torpedieren, um dann auf den Beschluss zu beharren und nicht einmal eine Debatte darüber zulassen“, echauffiert sich Plach, der sich seit Monaten für einen Kompromiss im Sinne einer besseren Berücksichtigung des Mittelstandes bemühe.
Tritt diese Richtlinie mit 1. Juli in Kraft, wird die Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck kollabieren.
GR Benjamin Plach (SPÖ)
Vergleich macht stutzig
„Tritt diese Richtlinie mit 1. Juli in Kraft, wird die Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck kollabieren“, prognostiziert er. Er rechnet vor: „Eine Familie mit einem Einkommen von 5100 € netto hätte so bereits mit einer Mietbelastung von 1275 € Anspruch auf eine der billigsten Wohnungen, während sich eine Familie mit einem Einkommen 3200 Euro erst ab einer Mietbelastung von 1280 Euro vormerken lassen kann.“
Stadt fordert von Bund Mietstopp
Mit großer Mehrheit wurde indes der von ALI eingebrachte Antrag beschlossen, dass die Stadt den Bund zu einem bundesweiten Mietstopp aufforden soll, also dass Mieten nicht mehr weiter erhöht bzw. Anhebungen von Richtwert- und Kategoriemieten zurückgenommen werden. „Die hohen Mietpreise sind politikgemacht und bedrohen unsere Existenzen. Wie wehren uns dagegen!“, sagte Mesut Onay (ALI) zum Antrag.
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