Weiter zähes Ringen

US-Staatspleite droht doch erst am 5. Juni

Die Verhandlungsführer im US-Schuldenstreit haben einer neuen Schätzung des Finanzministeriums zufolge mehr Zeit für eine Einigung. Finanzministerin Janet Yellen erklärte am Freitag, der Bund könne ohne eine Einigung auf eine höhere Schuldenobergrenze ab dem 5. Juni zahlungsunfähig sein. Bisher hatte sie den 1. Juni als frühstes Datum dafür genannt.

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitagabend (Ortszeit), eine Einigung sei in greifbarer Nähe.

Yellen machte klar, dass die Lage ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei. Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits seit Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen - im Fachjargon „außerordentliche Maßnahmen“ genannt - über Wasser halten. Yellen sagte, dass es bereits schwerwiegende Folgen haben könne, wenn die USA bis zur letzten Minute mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.

Kreditwürdigkeit der USA könnte Schaden nehmen
Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s strich damals die Topnote „AAA“ und bewertet die USA seitdem nur noch mit „AA+“ - also eine Note schlechter.

Die Ratingagentur Fitch drohte diese Woche nun ebenfalls mit einer möglichen Herabstufung der Top-Bonität. Man sei der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme, hieß es.

Finanzkrise und Jobverluste
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat. Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so befürchten es Ökonominnen und Arbeitsmarktexperten, könnten dadurch Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.