Neuwahlen in Spanien

Ministerpräsident Sanchez löst das Parlament auf

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez

(Bild: AFP)

Politisches Erdbeben in Spanien: Wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei Regional- und Kommunalwahlen hat der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli angekündigt. „Ich übernehme persönlich die Verantwortung für die Wahlergebnisse“, erklärte Sanchez am Montag in einer Rede an die Nation.

Das regierende Linksbündnis um Sanchez‘ sozialistische Partei PSOE hatte einen schweren Dämpfer erlitten, während die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Partei Vox zulegten. Lediglich in drei von zwölf Regionen konnte die PSOE ihre Mehrheiten verteidigen - und auch das nur knapp. Die größten Rückschläge gab es in den Regionen Valencia, Aragon und den Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura.

Klare Worte und große Geste
„Ich habe diese Entscheidung getroffen, nachdem ich mir die Ergebnisse der Wahlen gestern angeschaut habe“, sagte Sanchez. Zwar habe es sich bei den Abstimmungen am Sonntag um Regionalwahlen gehandelt. „Die Bedeutung der Ergebnisse geht aber darüber hinaus.“ Deshalb übernehme er als Ministerpräsident und Parteichef die Verantwortung.

Wahlen sollten Stimmungstest sein
Eigentlich war die Parlamentswahl in Spanien für Dezember vorgesehen. Die Regionalwahl in zwölf Regionen und 8000 Städten galt als Stimmungstest für die Regierung von Sanchez. Umfragen hatten Gewinne der Konservativen prognostiziert.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen verwies die konservative PP mit 31,5 Prozent die PSOE klar auf Platz zwei, die auf 28,11 Prozent abrutschte. Auch bei den Regionalwahlen konnte die PP Erfolge feiern, so etwa in Madrid oder auf den Balearen mit Mallorca. Allerdings wird sie vielerorts auf die Unterstützung durch die rechtspopulistische Partei Vox angewiesen sein.

EU-Ratspräsidentschaft und Wahlkampf
Damit geht die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union in eine Wahl, während das Land ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat. PP und Vox gaben sich nach ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen zuversichtlich, auch die Parlamentswahl gewinnen zu können. Das größte Problem für Sánchez schien, dass die Parteien links der PSOE zerstritten sind und sein bisheriger Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), am Sonntag einen Großteil ihrer Wähler verlor.