„Vorteil für Erdogan“

Wahlbeobachter üben Kritik an Türkei-Wahl

(Bild: AP)

Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Kritik an den Umständen des Urnengangs geäußert. Der zweite Wahlgang habe in einem Umfeld stattgefunden, das „in vielerlei Hinsicht nicht die Bedingungen für demokratische Wahlen“ biete, erklärte Frank Schwabe, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Teil der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In einer OSZE-Mitteilung war von einer „Bevorteilung“ Erdogans die Rede. Seitens der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hieß es weiter, der Wahlkampf sei von einer „zunehmend aufhetzenden und diskriminierenden Sprache“ geprägt gewesen. Die Wahl an sich sei „gut verlaufen“, die Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, zwischen „echten politischen Alternativen“ zu entscheiden.

„Einschränkung der Meinungsfreiheit“
Allerdings hätten die „Voreingenommenheit der Medien“ und die „anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit“ „ungleiche Bedingungen“ zugunsten Erdogans geschaffen.

Europaratsvertreter Schwabe rief Ankaraam Montag zudem auf, „die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen“ und Kunstmäzen Osman Kavala sowie Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas aus der Haft freizulassen. Dem Europarat zufolge waren bei der Wahlbeobachtungsmission in der Türkei 232 Beobachter aus 31 verschiedenen Ländern im Einsatz.