Forderung an Regierung

Gemeinden und Städte kämpfen um Sonnenstrom

Freiflächen sollen auch von Gemeinden genutzt werden können - so die Forderung.

(Bild: Christian schulter)

Städte- und Gemeindebund fordern vom Land die Freigabe von Freiflächen von Photovoltaikanlagen. Mit der neuen Nachhaltigkeits-Koalition dürfte die Forderung einen kräftigen Aufwind erhalten.

Während Unternehmen auf Freiflächen fast nach Lust und Laune Photovoltaikanlagen bauen dürfen, scheint das Land bei Projekten von Gemeinden auf der Bremse zu stehen. Daher fordern Gemeinde- und Städtebund mehr Tempo. „Wenn wir in den Gemeinden mit unserer Stromgewinnung unabhängig und klimafreundlicher werden wollen, führt kein Weg an großen Photovoltaikanlagen vorbei. Dächer reichen hier bei Weitem nicht aus“, meint Villachs Bürgermeister und Kärntens Städtebundchef Günther Albel.

Vorschläge für sauberen Strom
Daher überreichten Albel und sein Kollege vom Kärntner Gemeindebund Günther Vallant bereits in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Forderungen an den damals zuständigen Landesrat Daniel Fellner. Doch als das Ressort Raumordnung zu Landesvize Martin Gruber wanderte, dürften die Forderungen untergegangen sein. Denn aus dem Büro von Gruber heißt es, dass man erst auf „Krone“-Anfrage von dem Vorschlag der beiden Bünde erfahren habe.

Um diese Eckpunkte geht es:

•  Bevor eine Gemeinde Freiflächen für PV-Anlagen nutzen darf, muss ihr Dachflächenpotenzial bei gemeindeeigenen Gebäuden ausgeschöpft sein.
•  Das Grundstück, auf dem die PV-Anlage errichtet werden soll, muss sich im Eigentum der Gemeinde befinden.
•  Die Dimension der Freiflächenanlagen muss auf den Verbrauch der eigenen kommunalen Infrastruktur limitiert sein. Es geht um das Abdecken des eigenen Strombedarfs und nicht um Gewinnmaximierung durch Verkauf von Strom.
• PV Freiflächenanlagen müssen Teil einer vorliegenden Ausbau-Strategie der Gemeinde sein.
• Die Gemeinde muss dazu eine professionelle Energieraumplanung durchführen.

Wechsel in Regierung und Aufwind 
Aber mit der Nachhaltigkeits-Koalition dürften die Chancen für eine rasche Änderung steigen. „Es ist klar, dass es einen Paradigmenwechsel bei der erneuerbaren Energieproduktion braucht, und wir sind auch bereit, den einzuleiten“, sagt Gruber, der die jeweilige Verordnung, laut eigenen Angaben, bereits in Angriff genommen hat.