Justiz muss zuschauen

Minderjährige begehen pro Tag zwei Straftaten

Im Herbst 2022 fuhren 13-Jährige in Pettenbach dieses Taxi zu Schrott.

(Bild: Scharinger Daniel)

Kriminelle Handlungen von strafunmündigen Jugendlichen nehmen in Oberösterreich zu. Juristisch können sie noch nicht belangt werden, aber auch die Politik hat keinen Handlungsleitfaden parat, wie man verhindert, dass junge Menschen zu Tätern werden. 

Sie rauben Autos, fahren sie zu Schrott und verhöhnen auf Social Media ihre Opfer: Die Justiz hat keine Handhabe gegen eine Handvoll Jugendlicher, die seit geraumer Zeit in Oberösterreich ihr Unwesen treiben – weil sie noch nicht 14 Jahre alt und damit strafunmündig sind. 700 Strafsachen gegen unmündige Minderjährige fielen im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft Linz an – um 100 mehr als 2021.

Was kann die Politik tun?
Wenn schon die Justiz machtlos ist, so sollte zumindest die Politik handeln - aber wie? Das wollte die FPÖ per Landtagsanfrage an den für Kinder- und Jugendhilfe (KJH) zuständigen Landesrat Michael Lindner (SPÖ) wissen (wir berichteten).

„Gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Seine Beantwortung liegt jetzt vor, sie ist aber auch kein Leitfaden zur Verhinderung von Jugendkriminalität. Diese falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, schreibt Lindner. Vielmehr gehe es um Beratung, Unterstützung und Hilfsangebote für Familien und Kinder. Die „Reduktion delinquenten Verhaltens junger Menschen“ sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Lindner. Dazu gehöre etwa auch der Ausbau der Schulsozialarbeit. Entsprechende SPÖ-Anträge würden aber „beispielsweise von der FPÖ seit Längerem regelmäßig abgelehnt“.