Zweitägige Visite

Spindelegger auf “Euro-Mission” in London

11.11.2011 12:30

Vor allem die Zukunft der Euro-Zone steht im Mittelpunkt einer zweitägigen Auslandsreise von Außenminister Michael Spindelegger nach London. In einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen William Hague am Donnerstag sei ihm versichert worden, dass Großbritannien "großes Interesse daran habe, dass die Euro-Zone stabil ist und die Euro-Währung eine starke Währung" bleibe. In einer Rede vor der London School of Economics gab der ÖVP-Politiker zudem "Österreichs Antwort" auf die EU-Krise.

Bei dem Treffen mit Hague - an dem überraschend auch Europaminister David Lidington teilnahm - wurde laut Spindelegger auch das Thema Finanztransaktionssteuer, bei dem die beiden Länder unterschiedliche Positionen vertreten, besprochen: Während Österreich für eine Einführung eintritt, lehnt Großbritannien sie ab. Hague habe ihm die britische Skepsis unter Verweis auf den Finanzplatz London und die Befürchtung erläutert, dass aufgrund dieser Steuer ein Großteil der Institutionen in andere Länder gehen könnte.

Gegenstand des rund einstündigen Gesprächs sei zudem die Zukunft der Europäischen Union gewesen, sagte Spindelegger. "Ich habe dargelegt, dass wir zwar sagen, dass eine Vertragsänderung jetzt, für diese Krise, keine Lösung ist, dass wir uns aber langfristig sehr wohl überlegen, wie wir insgesamt Europa - auch lernend aus dieser Krise - zu neuen Strukturen führen können." Er habe in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass man in Richtung einer Stärkung der EU-Kommission "einen neuen Anker setzen sollte".

Briten wünschen Kompetenzen im Sozialbereich
Seine britischen Kollegen hätten ihm dargelegt, was sich Großbritannien zukünftig wünsche, etwa, ein paar Kompetenzen - vor allem im Sozialbereich - zurück an die nationalen Mitgliedstaaten zu übertragen. "Man ist nicht generell gegen eine Vertragsänderung, will das aber in beiden Richtungen sehen", was er durchaus als nachvollziehbar sehe, sagte Spindelegger. "Auch wir können uns vorstellen, dass man manche Themen auch wieder zurück an die Nationalstaaten überträgt."

Neben bilateralen Fragen sei auch der EU-Finanzrahmen für die nächsten Jahre thematisiert worden. "Wir haben gesagt, dass wir da sehr eng zusammenarbeiten werden. Als Nettozahler haben wir sehr ähnliche Positionen, und das werden wir verstärken in der Zukunft." Unterschiede gebe es aber beispielsweise bei der Agrarpolitik, sagte Spindelegger.

Spindelegger gibt "Österreichs Antwort" auf die Krise
In seiner "Die Krise in der EU und Euro-Zone - Österreichs Antwort" betitelten Rede vor der renomierten London School of Economics ging Spindelegger dann am Nachmittag auf Österreichs bisherigen Umgang mit der Krise und die Frage ein, ob die beim EU-Gipfel in Brüssel am 26. Oktober verabschiedeten Maßnahmen ausreichend seien. Auch zur Zukunft der EU, etwa im Hinblick auf Entscheidungsprozesse und künftige Erweiterungen sowie eine gemeinsame Außenpolitik, äußerte sich der Außenminister.

Zum Abschluss seiner Visite besuchte Spindelegger am Freitag zudem noch einen Gipfel der Internationalen Demokratischen Union, einer Vereinigung konservativer Parteien. Der Außenminister wurde dort zum Vizepräsidenten der Organisation gewählt. Österreich erhalte damit "eine starke Stimme" in der Vereinigung, hieß es in einer Aussendung der ÖVP dazu.