Ab 2024 werde kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Österreich fließen. Mit dieser Aussage hat Ex-OMV-Chef die Sorge um die Sicherheit der Gasversorgung neu angefacht. Bei der E-Control ist man deswegen nicht sehr beunruhigt und verweist darauf, dass Pipeline-Kapazitäten durch die Ukraine auch kurzfristig gebucht werden könnten. Auch die Regierung versucht zu beruhigen.
Der russische staatliche Gaskonzern Gazprom hatte Ende 2019 einen Fünfjahresvertrag mit der Ukraine über den Transit von russischem Erdgas abgeschlossen. Dieser endet mit 31. Dezember 2024. Über diese Pipeline läuft auch die Versorgung Österreichs mit russischem Erdgas. Nun habe der ukrainische Vize-Energieminister ihm mitgeteilt, dass die Ukraine den Gastransit-Vertrag mit Russland nicht über 2024 hinaus verlängern werde, sagte Roiss gegenüber dem ORF.
„Bereiten uns schon länger darauf vor“
„Dass der Vertrag 2024 ausläuft, wussten wir ja“, sagte Carola Millgramm, Leiterin der Abteilung Gas bei der Energie-Regulierungsbehörde E-Control. „Wir bereiten uns schon länger darauf vor, dass das passieren kann.“ Die Pipeline sei physisch nicht zerstört und die Ukraine habe sich bisher immer bemüht, den Transit aufrechtzuerhalten. Pipeline-Kapazitäten könnten auch kurzfristig gebucht werden.
Auch beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Moldau ging es um den Krieg in der Ukraine und die Energieversorgungssicherheit. Diese stehe für Österreich an oberster Stelle, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag. Die OMV stelle sich auf neue Gasquantitäten ein, um russisches Gas weiter zu ersetzen. Es gelte „die Nerven zu bewahren“, Österreich sei auf einem guten Weg, erklärte Nehammer.
Minister: OMV ist gefragt
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht in der Causa vor allem die OMV gefragt. In deren unternehmerische Verantwortung würden die Gaslieferverträge fallen, aber natürlich stehe die Regierung unterstützend bereit, damit die Versorgung gesichert ist. Wobei dies bei Gas für den heurigen Winter ohnehin der Fall sei, denn: „Die Speicher sind voll“, so der Minister am Rande einer Pressekonferenz.
Nach eigener Aussage hat sich die OMV auf Szenarien einer Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereitet und verfügt über ein diversifiziertes Portfolio, das aus Erdgas aus eigener Produktion sowie aus Erdgas von Dritten besteht.
Ausstieg wird vorbereitet
Im Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne) betont man neuerlich, wie unsicher die Gaslieferungen aus Russland seien. „Es können Defekte an der Leitung auftreten, die Pipelines können durch kriegerische Handlungen zerstört werden“, hieß es in einem schriftlichen Statement. Das Klimaschutzministerium habe aber mit den Energieexperten Gerhard Roiss und Walter Boltz (bis 2016 Leiter der E-Control) umfangreiche Vorschläge zum Ausstieg aus russischem Erdgas erarbeitet.
Vorgesehen sind unter anderem strengere Speicherverpflichtungen für die Versorger, die Sicherung der entsprechenden Transportkapazitäten für nicht-russisches Erdgas und eine temporäre staatliche Übernahme der Gasversorgungstochter der OMV. Aktuell sei die Versorgung in Österreich gesichert, heißt es aus Gewesslers Ministerium. Der Speicherstand der heimischen Gasspeicher liege über 75 Prozent und auch die Lieferungen würden ohne Einschränkungen erfolgen. Diese Situation könnte sich jedoch rasch ändern.
„Extrem beunruhigend“
Kritik kam am Donnerstag von der Opposition. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll glaubt nicht, dass der Plan der Energieministerin ausreichen wird, um bis 2024 von Russland unabhängig zu sein. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es in einer Aussendung als „unerträglich und eine Schande für unser Land“, dass im März 2023 immer noch 74 Prozent der Gaslieferungen aus Russland gekommen seien. Andererseits findet Meinl-Reisinger das mögliche Ausbleiben von russischem Gas ab Ende 2024 „extrem beunruhigend für die heimische Wirtschaft“.
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