„Muss vereint werden“

China droht unverhohlen mit der Eroberung Taiwans

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu schreckt auch vor Gewalt nicht zurück.

(Bild: AP/Manish Swarup)

China zeigt weiterhin keinerlei Willen, von der aktuellen Taiwan-Politik abzuweichen - im Gegenteil: Der neue Verteidigungsminister Li Shangfu drohte nun sogar offen mit einer militärischen Eroberung der Republik Taiwan. Man könne auch nicht versprechen, keine Gewalt anzuwenden, so seine klare Ansage.

Vor Beginn der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur sagte General Li Shangfu bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister des Stadtstaates, Ng Eng Hen, China strebe eine friedliche „Wiedervereinigung“ an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe.

China: Insel ein Teil der Volksrepublik
„Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen“, zitierten ihn am Freitag chinesische Staatsmedien von dem Treffen am Vortag. „China muss vereint werden.“ Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General, der erstmals an dem Sicherheitsdialog teilnimmt.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnte eine eigenständige Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Sorgen gewachsen, dass China ähnlich mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen könnte.

USA zur Verteidigung verpflichtet
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der auch an der Konferenz in Singapur teilnimmt, hatte seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu um eine Begegnung am Rande gebeten. Die chinesische Seite hat das aber abgelehnt.

Pavel: China „Herausforderung der Zukunft“
Während seiner Wien-Reise warnte auch der tschechische Präsident Petr Pavel vor Peking. China werde „die Herausforderung der Zukunft sein - viel mehr als Russland“, sagte Pavel am späten Donnerstagnachmittag in der Landesverteidigungsakademie. Pavel kündigte dabei auch ein Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen an.

Das Gespräch werde am Rande eines multilateralen Events stattfinden. Kritisch sah der ehemalige Generalstabschef die Idee einer eigenen europäischen Armee.