Oppositionelle zittern

Erdogan offiziell als Präsident vereidigt

Erdogan in Ankara

(Bild: AFP)

Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde am Samstag im Amt vereidigt. Doch die Kritik an den Umständen der Wahl hält an - und türkische Oppositionelle müssen für ihre Kritik mit negativen Folgen rechnen.

Erdogan schwor am Samstag vor den 600 Parlamentsabgeordneten in Ankara, „seine Pflicht unparteiisch zu erfüllen“. Der 69-Jährige hatte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt.

„Ich schwöre, als Präsident all meine Kraft einzusetzen, um die Existenz und Unabhängigkeit des Staates zu schützen“, sagte der Präsident in der live vom türkischen Fernsehen übertragenen Zeremonie. Im Anschluss war eine Feierlichkeit im Präsidentenpalast geplant, an der mehrere Staatsoberhäupter aus aller Welt teilnehmen sollten.

Der islamisch-konservative Erdogan lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Landes: seit 2003 als Ministerpräsident, ab 2014 als Präsident. Erdogan hat über die Jahre hinweg zunehmend autoritär regiert, Kritiker werfen ihm die Unterdrückung der Opposition vor.

Wahlbeobachter kritisieren „Voreingenommenheit der Medien“
Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Kritik an den Umständen des Urnengangs geäußert. Der zweite Wahlgang habe in einem Umfeld stattgefunden, das „in vielerlei Hinsicht nicht die Bedingungen für demokratische Wahlen“ biete, erklärte das OSZE-Mitglied Frank Schwabe.

Erdogan-Anhänger feierten seinen Sieg frenetisch.

(Bild: AP)

In einer OSZE-Mitteilung war von einer „Bevorteilung“ Erdogans die Rede. Seitens der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hieß es weiter, der Wahlkampf sei von einer „zunehmend aufhetzenden und diskriminierenden Sprache“ geprägt gewesen. Die Wahl an sich sei „gut verlaufen“, die Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, zwischen „echten politischen Alternativen“ zu entscheiden. 

Allerdings hätten die „Voreingenommenheit der Medien“ und die „anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit“ ungleiche Bedingungen zugunsten Erdogans geschaffen.

Türkische Oppositionelle stellen sich auf negative Folgen ein
Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen in der Türkei müssen dortige Oppositionssender mit negativen Folgen rechnen. Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden, die in der Wahlnacht „demütigende Aussagen“ über das türkische Volk verbreitet hätten.

Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg. Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah. Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Österreich hat Platz 29.