Nach Gewaltausbruch

EU droht Serbien und Kosovo mit Konsequenzen

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch sind die Sicherheitsmaßnahmen im Norden des Kosovo erhöht worden.

(Bild: APA/AFP/SASA DJORDJEVIC)

Wegen des jüngsten Gewaltausbruchs im Norden des Kosovo droht die Europäische Union nun sowohl der kosovarischen als auch der serbischen Regierung mit Konsequenzen. Sollte es nicht gelingen, die Spannungen zu deeskalieren, werde dies „negative Folgen“ haben, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. 

Wie diese genau aussehen könnten, wird in der Mitteilung aus dem Büro des Außenbeauftragten Josep Borrell nicht erläutert. Denkbar wäre zum Beispiel, die finanzielle Unterstützung zu reduzieren, die die beiden Länder als Anwärter auf einen EU-Beitritt bekommen. Zudem könnte auch die Zusammenarbeit eingeschränkt werden.

In dem übermittelten Schreiben heißt es unter anderem: „Die Gewalt hätte vermieden werden können und muss künftig vermieden werden.“ Die fordert den Kosovo und Serbien nachdrücklich auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und auf spaltende Rhetorik und unkoordinierte Maßnahmen zu verzichten. Zudem sollten unverzüglich Neuwahlen in den betroffenen nordkosovarischen Gemeinden abgehalten werden. Im Gegenzug wird erwartet, dass sich diesmal die serbische Bevölkerung an dem Urnengang auch beteiligt. Auch die bereits vor Jahren vereinbarte Gründung eines Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit soll vorangetrieben werden, wird gefordert.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell mit warnenden Worten Richtung Kosovo und Serbien

(Bild: AP/Brittainy Newman)

Erst Wahl-Boykott, dann Gewalt
Denn die Kommunalwahlen im April dieses Jahres waren von den Serben boykottiert worden. Am Montag eskalierten dann die Proteste gegen jene Bürgermeister, die von albanischen Parteien ins Amt befördert worden waren. Eine Gruppe militanter Serben griff Einheiten der NATO-Friedenstruppe KFOR mit Brandsätzen und Steinen an. Die Soldaten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.