Vorwurf der Geldwäsche

Londoner Gericht will Ex-Meinl-Banker ausliefern

Dem früheren Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2012) drohen in den USA bis zu 70 Jahre Haft.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Ein Richter am Londoner Magistrates‘ Court in Westminster hat am Montag entschieden, den früheren Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl an die USA auszuliefern. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, denn Weinzierl wird in Berufung gehen. Dem österreichischen Ex-Banker, dem Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, drohen bis zu 70 Jahre Haft.

Weinzierl und einem zweiten Prokuristen wird vorgeworfen, von 2006 bis 2016 mit dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht und anderen Schwarzgeld gewaschen zu haben, um über sogenannte Reptilienfonds Beamte mit Hunderten Millionen Dollar zu bestechen. Weinzierl war Geschäftsführer der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde und im März 2020 beim Handelsgericht Wien Konkurs beantragte.

Verhaftung in Großbritannien
Weinzierl war auf Antrag der USA Ende Mai 2019 in Großbritannien festgenommen worden. Seit damals sitzt er in London fest, ist aber unter Kaution auf freiem Fuß. Er sei auch Vorstand in einer mit der Meinl Bank verbundenen Bank in Antigua gewesen, erklärte das Büro des Staatsanwalts damals.

Betrügerische Transaktionen?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten und ihre Komplizen mithilfe von betrügerischen Transaktionen und Scheinverträgen mehr als 170 Millionen US-Dollar (159 Mio. Euro) von New Yorker Bankkonten über ihre Bank auf Offshore-Konten überwiesen haben, die insgeheim von Odebrecht kontrolliert wurden.

Brasilien um Millionen Steuern betrogen
Das Geld soll an Regierungsbeamte in Brasilien, Mexiko und Panama geflossen und von Odebrecht gewinnmindernd verbucht worden sein, wodurch der brasilianische Staat um Steuern von mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Mio. Euro) betrogen worden sei.

Im Dezember 2016 hatten Odebrecht und seine Muttergesellschaft Braskem SA, Brasiliens größtes Petrochemie-Unternehmen, die Bestechungen zugegeben und sich zur Zahlung von 3,5 Milliarden US-Dollar (knapp 3,3 Mrd. Euro) an US-amerikanische und brasilianische Aufsichtsbehörden bereiterklärt. Odebrecht wurde im Dezember 2018 schließlich in Novonor SA umbenannt.