Trotz scharfer Kritik

London will wieder Migranten auf Schiffe bringen

Migranten in Großbritannien (Archivbild)

(Bild: AP)

Trotz internationaler Kritik will Großbritanniens Regierung noch mehr Migranten auf Schiffen unterbringen. Premier Rishi Sunak kündigte am Montag an, zwei weitere Lastkähne anzuschaffen und dort insgesamt 1000 Menschen einzuquartieren.

Ein erster Kahn soll bald vor dem südenglischen Hafen Portland ankern. Das kündige Sunak am Montag in Dover an. „Mit Mut und Entschlossenheit kann die Regierung dieses Problem (Migration, Anm.) lösen. Und wir nutzen jedes Mittel, das uns zur Verfügung steht“, sagte der britische Premier. Die Regierung will mit scharfen Gesetzen verhindern, dass unerwünschte Migrantinnen und Migranten einreisen. Laut Kritikerinnen und Kritikern kommt das Vorhaben aber einem Asylverbot gleich: Wer auf unerwünschten Wegen in Großbritannien ankommt, soll festgehalten und möglichst schnell nach Ruanda oder ein anderes Land, das als sicher gilt, abgeschoben werden. Auf den Flüchtlingsstatus soll dabei keine Rücksicht genommen werden.

Sunak: Plan funktioniert
Laut dem Premier funktioniert sein Plan gegen die „illegale Migration.“ Zwischen Jänner und Mai 2023 sei die Zahl der Einreisen gesunken, erstmals seit Jahren. Beobachterinnen und Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der Rückgang auch wetterbedingt sein könnte. In den Sommermonaten würden üblicherweise immer mehr Menschen die Überfahrt wagen als in den Wintermonaten. Mit Albanien gibt es mittlerweile ein Rückführungsabkommen. Von dort kamen im vergangenen Jahr besonders viele Migrantinnen und Migranten.

Die Migrationsfrage hatte im Jahr 2016 wesentlich zu einem knappen Votum der Britinnen und Briten für einen Austritt aus der EU beigetragen. „Der einzige Grund, warum wir das Referendum gewonnen haben, war, dass die Leute dachten, durch die Kontrolle unserer Grenzen würden die Zahlen (der Migranten) heruntergehen“, sagte Brexit-Wortführer Nigel Farage kürzlich. Tatsächlich würden die Zahlen seiner Meinung nach dem Austritt aber „explodieren.“ Sunak steht nun unter anderem deshalb unter Druck, weil er sich nicht mehr auf ein vermeintliches Versagen der EU-Politik ausreden kann.