Regierungsprogramm

Schwarz-Blau will mehr Einfluss in den Schulen

Die neue Regierung will wieder mehr Mitspracherecht in den Salzburger Schulen.

(Bild: Tröster Andreas)

ÖVP und FPÖ werden den Posten des Präsidenten der Bildungsdirektion wieder einführen. Das Ziel: Die neue Landesregierung will wieder mehr mitreden. Das sorgt schon vorab für Unmut bei der Opposition.

Auch in der Bildung gibt es in Salzburg Aufholbedarf. Wie das neue Regierungsprogramm verrät, sollen Maßnahmen gegen den Lehrer- und Pädagogenmangel getroffen werden. Genaueres verrät das Programm wie bei vielen anderen Themen nicht. Bei einem wichtigen Punkt wird es konkreter. „Um eine Mitbestimmung bei bildungspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die eine wesentliche Auswirkung auf das Land Salzburg haben, soll das ressortzuständige Regierungsmitglied im Interesse des Landes auch die Funktion des Präsidenten der Bildungsdirektion wahrnehmen.“ 

Kritik kommt von allen drei Oppositionsparteien
Bei der Fusion der ehemaligen Landeschulrates und der Bildungsabteilung des Landes zur Bildungsdirektion hat das Land Salzburg die Position des Präsidenten der Bildungsdirektion abgeschafft – und somit die Mitgestaltungsmöglichkeit eingeschränkt. 

Das soll jetzt wieder durch die Schaffung der Stelle behoben werden. Landesrätin Daniel Gutschi hätte somit wieder mehr Einfluss auf die höheren Schulen. Und genau das sorgt schon vorab für Kritik. Allen voran von den Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode jenen Posten abgeschafft haben. „Schwarz-Blau legt auch in der Bildungspolitik den Rückwärtsgang ein. Hier wird ein politischer Posten geschaffen, der schwarz-blaue Einflussnahme sicherstellen soll“, kritisiert Grünen-Chefin Martina Berthold das Vorhaben. 

„Schritt zurück“
Das Bildungsreformgesetz aus dem Jahr 2017, bei dem die Schulen entpolitisiert wurden und die Entscheidung Salzburgs 2018 den Präsidenten-Posten abzuschaffen, waren für sie Meilensteine. „Kinder und Jugendliche verdienen die bestmögliche Bildung, unabhängig von Parteipolitik.“ Eine schiefe Optik sieht ebenso SPÖ-Chef David Egger, schließlich habe die ÖVP der Abschaffung zugestimmt. „Nur weil der Posten wieder geschaffen wird, heißt es ja nicht, dass sich etwas verbessert. Da lasse ich mich aber gerne positiv überraschen“, so der Sozialdemokrat.

Auch von der künftig dritten Oppositionspartei, der KPÖ Plus, kommt Kritik zum Vorhaben. „Ein Zurück zu mehr Partei-Einfluss auf Unterricht und Schulleitungen ist das Gegenteil dessen, was das Bildungswesen braucht“, sagt die künftige Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl. Auch im Regierungsprogramm: Das Land will den privaten Schulen bei ihren Bau- und Sanierungsvorhaben unterstützen, die Existenz so sichern.