Klare Mehrheit

Neue griechische Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Lucas Papademos ist am Mittwochabend mit einer klaren Mehrheit vom griechischen Parlament als neuer Premier bestätigt worden. Bei der Vertrauenabstimmung im 300-köpfigen Parlament votierten 255 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der Ultranationalisten sowie einige unabhängige Mandatare für sein neues Kabinett. "Damit hat die Regierung das Vertrauen des Parlaments", stellte dessen Präsident Filippos Petsalnikos fest.

Papademos war in der Vorwoche von Präsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Euro-Zone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Nächste Finanzspritze noch ungewiss
Bei der am Mittwoch fortgesetzten Debatte im Parlament über das neue Regierungsprogramm äußerten fast alle Redner Zustimmung. Für Papademos fängt nach der Vertrauensabstimmung die schwierige Phase seiner Amtszeit an: Die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro durch EU, EZB und IWF ist keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Pensionen nur noch bis Mitte Dezember zahlen. Am Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beraten.

Sehr ernst nimmt die neue griechische Regierung offensichtlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Fahnder nahmen am Mittwoch den 72-jährigen Besitzer einer Fitness-Center-Kette fest. Seine Firma schuldet dem Staat mehr als 600.000 Euro. Schon am Vortag war einer der bekanntesten griechischen Industriellen verhaftet worden. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hieß es aus Kreisen der Steuerfahndung.

Angst vor weiterer Gewalt auf den Straßen
Indes haben mehrere linke Organisationen für Donnerstag in Athen Proteste angekündigt. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in die Hauptstadt zu bringen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7.000 Beamte im Einsatz sein. Die zentrale Kundgebung wird am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Autonome Gruppierungen liefern sich fast jedes Jahr an diesem Tag Straßenschlachten mit der Polizei. Der Studentenaufstand im Athener Polytechnikum vor 28 Jahren gilt als Höhepunkt des Widerstandes der Griechen gegen die Militärregierung unter den Diktatoren Giorgos Papadopoulos und Dimitrios Ioannidis. Bei dem Aufstand wurden damals Dutzende Menschen getötet.