Vor zwei Wochen kündigte Grünen-Politiker Stefan Kaineder an, die drohende Preisexplosion bei Fernwärme abwenden zu wollen. Nach ersten Gesprächen mit den Energieunternehmen zeigt sich: Anbieter, die zu hohe Preise fordern, könnten am Ende gänzlich durch die Finger schauen.
Um bis zu 106 Prozent könnten ab 1. August die Fernwärmepreise für 300.000 Menschen in Oberösterreich ansteigen - wenn der seit 2016 im Land angewendete Mechanismus schlagend wird. Wie berichtet, will der zuständige Konsumentenschutzlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) für heuer aber dieses Rechenmodell aussetzen. Denn: Es berechne die neuen Preise anhand unterschiedlicher Indizes aus dem Vorjahr, die damals extrem in die Höhe geschnellt waren.
Indizes mittlerweile wieder gesunken
Da inzwischen die maßgeblichen Indizes wieder gesunken und laut Prognosen auch in nächster Zeit keine hohen Anstiege zu erwarten sind, sei das Modell - und die damit verbundenen drastischen Preiserhöhungen für Fernwärme - volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt, bekräftigte Kaineder am Dienstag erneut.
„Deutlich unter der Inflationsrate“
Die drei Anbieter - Energie AG, Linz AG und die Welser eww - hätten in ersten Gesprächen durchaus Verständnis gezeigt, die neuen Vorstellungen der Unternehmen liegen für den Politiker weiterhin viel zu hoch. So hat die Linz AG zuletzt eine Erhöhung um 18 Prozent in Aussicht gestellt. Bei der Energie AG sind es dem Vernehmen nach 70 Prozent, was man dort allerdings nicht bestätigen will: „Es gibt noch keine Zahl, es wird noch gerechnet“, sagt eine Sprecherin. Ungeachtet dessen sagt Kaineder: „Wir haben den Auftrag, inflationsdämpfend zu handeln.“ Eine Fernwärmepreissteigerung könne also nur „deutlich unter der Inflationsrate“ angesiedelt werden - und die lag im Mai bei 8,8 Prozent.
Es zeigt sich, dass eine große Preiserhöhung bei aktuell enorm sinkenden Preisen am Gasmarkt sowie am Ökostrommarkt weder volkswirtschaftlich noch sozialpolitisch gerechtfertigt wäre.
Stefan Kaineder (Grüne), Konsumentenschutzlandesrat
Entscheidung am 3. Juli
Bis 3. Juli haben die Energieversorger noch Zeit, ihre Vorstellungen denen von Kaineder anzupassen. Denn dann tagt die sogenannte Preiskommission, die über entsprechende Anträge der Unternehmen berät. Sollten die angepeilten Preissteigerungen zu hoch sein, „werden wir die Anträge ablehnen“, stellt Kaineder den Fernwärme-Anbietern die Rute ins Fenster. Das hieße dann, dass es für uneinsichtige Unternehmen gar keine Preiserhöhung gibt. Diese könnten dann zwar den Rechtsweg gegen das Land bestreiten - wogegen man sich aber bereits mithilfe des Leiters Wirtschaftsrecht beim Land OÖ, Christian Hammermüller, rüste.
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