Elektronischer Akt

Weg mit Papier: Bei Blackout steht Justiz still

06.06.2023 19:35

Bürgerfreundlicher, effizienter und schneller soll der neue elektronische Akt sein, bei dem das Landesgericht Klagenfurt schon seit 2016 Pionierarbeit geleistet hat. Doch die Rechtssprechung 3.0 hat neben vielen Vorteilen auch ihre Tücken - denn Hackerangriffe und Energieprobleme können zum Problem werden.

Der Anblick der seit Jahrzehnten bekannten rosa Gerichtsakten ist bald Geschichte: Denn mit Jahresbeginn gibt es an allen Kärntner Gerichten den elektronischen Akt. „Es ist eine große Umstellung“, gibt der Präsident des Klagenfurter Landesgerichts Bernd Lutschounig zu. „Vor allem für die ältere Generation Papier.“ Denn alle Daten zu Verhandlungen existieren nur noch digital - dreifach gespeichert vor Ort und im Bundesrechenzentrum, nach modernstem Stand der Technik abgesichert, wie IT-Experte Gerhard Kalian erklärt: „Das Intranetsystem ist für alle möglichen Gefahren gerüstet.“ Vor allem gegen Hackerangriffe und Manipulationen. Einzig bei einem Stromausfall geht nichts mehr; da steht dann auch Justitia komplett still.

Am Landesgericht Klagenfurt wurde das Projekt Justiz 3.0 präsentiert - von Christian Liebhauser-Karl, Ulrike Svetina, Bernd Lutschounig, Gerhard Kalian und Gernot Kugi.

(Bild: Wassermann Kerstin)

Was hat der Bürger von Justiz 3.0? „Die Verfahren werden effizienter und schneller“, sagt Pressesprecher Christian Liebhauser-Karl. „Denn erstmals können alle Beteiligten zeitgleich und mit dem gleichen Wissensstand mit einem Akt arbeiten.“ Wer vom Richter Akteneinsicht bekommt, kann dies mit einem Passwort bequem von zu Hause aus machen. Auch die Archivierung für folgende Generationen sei gesichert: „Die Aufbewahrungsfristen ändern sich nicht; historisch relevante Prozessunterlagen werden weiter zugänglich bleiben“, so Lutschounig. Die beiden Richter Ulrike Svetina und Gernot Kugi arbeiten schon länger mit dem E-Akt. Die Erfahrungen seien durchaus positiv, meint Kugi: „Postwege fallen weg, der Zugang zum Recht für alle ist garantiert.“

Kosten oder Ersparnis - das weiß noch keiner
Nicht ganz für alle. Wer im Häfn sitzt, hat derzeit Pech - Computerzugang gibt’s in U-Haft keinen; der Anwalt muss den Akt also ausdrucken und hinter Gitter bringen. Auf eigene Kosten. Dafür sei die Justiz nicht mehr zuständig, heißt es. Apropos Kosten: Was die Umstellung auf den elektronischen Akt kostet oder welche Ersparnis die Digitalisierung in weiterer Folge bringt, ist noch offen. Beziffert kann nur werden, was der Umbau eines Verhandlungssaales kostet - 9000 Euro. 48 Säle sind in Kärnten schon modernisiert worden, die letzten drei folgen noch vor dem Sommer. Wer sich die sogar schon mehrfach ausgezeichnete Justiz 3.0 etwas genauer ansehen will - das geht unter justizonline.gv.at