Kritik an ÖGB

„Prorussische Propaganda“ bei Wiener Gipfel

Eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Wien

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nach dem ukrainischen Botschafter in Wien üben nun auch Aktivisten rund um die ehemalige Skirennläuferin Nicola Werdenigg heftige Kritik am bevorstehenden „Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine“, welcher am Wochenende in den Räumlichkeiten des ÖGB in Wien abgehalten werden soll. „Das ist einfach prorussische Propaganda, die hier unter dem Deckmantel der Friedensförderung verbreitet wird“, echauffierte sich Werdenigg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Heftig kritisierte sie die Darstellung der Veranstalter des „Gipfels“, die den Westen für den russischen Aggressionskrieg mitverantwortlich machen: „Dass hier Kinder, Frauen, alte Leute massakriert werden, dass Krankenhäuser in die Luft gesprengt werden, dafür kann man niemand anderen als Putin und seine Truppen verantwortlich machen“, betonte sie. Dieser Krieg werde erst enden, wenn Putin aus der Ukraine draußen sei.

Eine derartige Veranstaltung diene nicht dazu, dem Frieden näherzukommen, betonte Vitalij Dudin von der linken ukrainischen NGO „Sozialnyj Ruch“ (Sozialbewegung, Anm.). Eines ihrer Ziele sei, Druck auf die EU aufzubauen, Positionen in Bezug auf Waffenlieferungen, Finanzunterstützung und Umschuldungen zu revidieren.

Nicola Werdenigg

(Bild: APA/EVA MANHART)

Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeografie an der Universität Salzburg, wies außerdem auf den Umstand hin, dass einer der Veranstalter im Jahr 2019 Mitglied einer „Freundschaftsdelegation“ im russischen Gebilde der „Volksrepublik Donezk“ gewesen sei. Damals seien sogar Blumen am Grab des dortigen Anführers Aleksandr Sachartschenko niedergelegt worden.

Forderung an ÖGB: „Nehmen Sie Zusage zurück!“
Aber nicht nur die Hintergründe der Veranstalter und es Events selbst stehen im Kreuzfeuer der Kritik, auch die Veranstaltungsräumlichkeiten selbst. „Bitte nehmen Sie die Zusage für die Räume zurück“, appellierte der Journalist Sebastian Reinfeldt an den Österreichischen Gewerkschaftsbund. Er berichtete, dass sich mit Attac bereits eine große Organisation aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels“ zurückgezogen habe.

(Bild: APA/AFP/Anatolii Stepanov)

Beim ÖGB selbst erklärte man am Dienstagnachmittag gegenüber der APA, dass „aufgrund der jahrzehntelangen Verbundenheit zur Friedensbewegung“ lediglich ein Raum dem „Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit“ (AbFaNG) gratis zur Verfügung gestellt worden sei und weitere Seminarräume kostenpflichtig angemietet worden seien. Da man aber weder Organisator noch Gastgeber sei, hätte man auch keinen Einfluss auf das Programm und die Liste der Sprecher.

Gewerkschaft betont Haltung gegen russische Aggression
Marcus Strohmeier vom internationalen Referat des ÖGB betonte, dass die Haltung seiner Organisationen in Hinblick auf die russische Aggression stets eindeutig gewesen sei: Man fordere den sofortigen Abzug der russischen Truppen und habe bereits Anfang März 2022 eine Hilfslieferung in die Westukraine organisiert.