„Guter Schritt“

EU-Staaten einigen sich auf härtere Asylregeln

Die Fluchtroute über das Mittelmeer gilt als ganz besonders gefährlich.

(Bild: The Associated Press)

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt. Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der EU sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenze mit geringen Chancen auf Bleiberecht. 

Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete in einer öffentlichen Sitzung das Ergebnis als einen „guten Schritt vorwärts“.

Karner: „Das aktuelle System funktioniert nicht“
Nachsatz: „Aber wir müssen auch weitere Schritte tun“. Das aktuelle System funktioniere nicht, „es war und ist notwendig, es zu verbessern“, so Karner.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Karas: „Der Weg ist aber noch lang“
Karners Parteikollege, EU-Parlamentarier Othmar Karas, begrüßte auf Twitter, dass „der Rat damit endlich an den Verhandlungstisch mit dem EU-Parlament kommt“. Der Weg sei aber noch lang, so Karas. Gleichzeitig betonte er, dass Außengrenzschutz EU-Kompetenz werden müsse und es einheitliche Asylverfahren an der Außengrenze brauche. Weiters sei ein solidarischer Verteilungsschlüssel und koordiniertere Hilfe vor Ort notwendig, twitterte Karas.

Viele EU-Staaten drängen auf rasche Lösung
Angesichts der hohen Asylantragszahlen und den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 drängten viele EU-Staaten auf eine rasche Lösung. Die Verhandlungen der EU-Innenminister gestalteten sich jedoch schwierig. Länder wie Österreich, Italien und Deutschland forderten in verschiedenen Punkten Nachbesserungen.

(Bild: Krone KREATIV)

Eckpunkte des Kompromisses
Der Kompromiss sieht vor allem einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von sechs Monaten geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten über neue Migrationsregeln ist eine gute Nachricht. Das EU-Parlament begrüßt diesen Durchbruch. Wir können einen Weg nach vorne finden.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

Mehr Solidarität mit stark belasteten Mitgliedstaaten an EU-Außengrenze
Neben den verschärften Asylverfahren solle es auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.

(Bild: stock.adobe.com)

Auf die Frage, ob Österreich davon ausgenommen ist, antwortete Karner: „Wir haben im letzten Jahr über 110.000 Asylanträge gehabt, wir haben beispielsweise Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze.“ Man habe auch andere solidarische Maßnahmen ergriffen, man erwarte sich auch zunehmend Solidarität von anderen, so Karner. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich dazu auf Nachfrage ebenfalls: „Österreich ist dabei, insofern haben sie sich zu dieser Solidarität verpflichtet.“

Von der Pflicht zur Solidarität könnten beispielsweise Länder wie Italien profitieren. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.

Nach der Einigung können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Ein Kompromiss für den gesamten Asyl- und Migrationspakt, der mehrere Regelungen vorsieht, soll noch vor den Europawahlen 2024 erzielt werden.