Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation nach einer Aktion im Mai eingestellt. Der Klimagruppe wurde damals vorgeworfen, ein Rettungsauto blockiert zu haben. Der Patient starb trotz Reanimation noch am Einsatzort.
Aus der Dokumentation der Polizei gehe nicht hervor, ob die Aktivistinnen und Aktivisten den Rettungswagen gesehen hätten oder nicht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. „Es hat sich zudem herausgestellt, dass das niederösterreichische Fahrzeug in jedem Fall das Schnellere gewesen wäre.“ Der Notarztwagen war damals auf dem Weg nach Schwechat.
Wie berichtet, hatte die Letzte Generation am 10. Mai gegen 8 Uhr am Verteilerkreis den Frühverkehr blockiert. Ein Rettungsauto steckte dann einige Minuten später in der Grenzackerstraße fest, nur 250 Meter vom Protestort entfernt. Parallel dazu wurden auch ein Rettungswagen des Niederösterreichischen Roten Kreuzes und ein Christophorus-9-Notarzthubschrauber alarmiert, die kurz nach 8 Uhr am Einsatzort eintragen. „Wir haben den Patienten dann mehr als eine Stunde reanimiert“, sagte ein Sprecher des Niederösterreichischen Roten Kreuzes. Der Mann sei aber trotz aller Bemühungen um 9.14 Uhr für tot erklärt worden.
Aktivisten wurden nicht informiert
Der Rettungswagen konnte laut Polizei erst nach ihrem Einschreiten weiterfahren. Man sei aber nicht auf die Protestierenden zugegangen, hieß es. Vier von ihnen wurden dennoch wegen „Gefährdung der körperlichen Sicherheit“ angezeigt. Inzwischen wurde bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt werden. „Etliche Medien haben uns die Schuld am Tod eines Mannes gegeben. Politiker haben die Gelegenheit genutzt, uns zu diffamieren und uns als Terroristen bezeichnet“, kritisierte Marina Canaval von der Letzten Generation am Freitag.
Vorwürfe zurückgewiesen
Die Gruppe wies den Vorwurf bereits im Mai zurück, gab aber zu, dass ein „Fehler passiert“ sei. Man habe die Rettung nicht, wie sonst üblich, über den Protestort informiert. Die Wiener Berufsrettung verwies am Freitag darauf, dass die Kommunikation stets neutral und ohne Schuldzuweisung geführt worden sei. Die Landespolizeidirektion Wien verteidigte sich, keine Falschinformationen verbreitet zu haben. Es obliege immer der Staatsanwaltschaft, die Situation rechtlich zu beurteilen.
Die Klimaschutzgruppe geriet nach dem Vorfall massiv in die öffentliche Kritik. So wurden immer wieder härtere Strafen für Blockaden oder ein schärferes Versammlungsgesetz gefordert.
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