Teuer für Steuerzahler

Finanzprokuratur prüft Vorgänge bei Kika/Leiner

Die baldige Schließung und der Abverkauf sorgten am Freitag österreichweit für einen Kundenandrang in Kika- und Leiner-Filialen.

(Bild: APA/CHRISTOPHER ECKL)

Nach dem Verkauf von Kika/Leiner durch die Signa Gruppe des Tiroler Investors René Benko wollen die neuen Eigentümer am Dienstag ein Insolvenzverfahren beantragen. Es wird erwartet, dass dabei auch die Steuerzahler Geld verlieren. Denn in der Coronapandemie wurden dem Unternehmen Steuern gestundet, die Kika/Leiner eigentlich später zurückzahlen sollte. Das Finanzministerium hat deswegen die Finanzprokuratur eingeschaltet, GPA und FPÖ üben scharfe Kritik.

Die Verbindlichkeiten machen insgesamt etwa 150 Mio. Euro aus, der Großteil davon sind die Stundungen - die „Krone“ berichtete. Die Quote bei Sanierungsverfahren liegt üblicherweise bei 20 Prozent, wird der Sanierungsplan angenommen. 80 Prozent müsste die öffentliche Hand also abschreiben. Das gilt genauso für andere Gläubiger wie Banken oder Lieferanten.

„Vorgänge genau anschauen“
Das Finanzministerium wollte die Zahle laut „ZiB1“ am Samstagabend nicht bestätigen. Demnach ist aber die Finanzprokuratur eingeschaltet worden. Sie vertritt als Anwältin der Republik die Interessen der Steuerzahler: „Wir werden uns gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die Vorgänge, die zur Insolvenz geführt haben und alle wesentlichen Vermögensverschiebungen genau anschauen.“ Auch Corona-Hilfsgelder von knapp fünfeinhalb Millionen Euro hat Kika/Leiner wie berichtet über die COFAG bekommen.

Laut GPA-Chefin Teiber machen Benko und Albert Profit, während Beschäftigte und Steuerzahler draufzahlen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft GPA: Als „mehr als schiefe Optik“ bezeichnete es am Sonntag deren Vorsitzende Barbara Teiber, „dass Kika/Leiner nun mit Steuergeldern abgewickelt wird, während Immobilienmogul Frank Albert mit seiner Supernova-Gruppe von einem Megadeal profitiert“.

„Abwicklung auf unser aller Kosten“
Aus Sicht der GPA habe Benko Kika/Leiner gekauft, „schlecht“ gewirtschaftet, vom Staat „profitiert“, die Immobilen und das Geschäft getrennt verkauft, „macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler draufzahlen“, so Teiber in einer Aussendung. Supernova-Chef Frank „Albert kauft die wertvollen Immobilien und hat kein Problem mit dem maroden Unternehmen, das auf unser aller Kosten abgewickelt wird.“

Vorige Woche hat der neue Eigentümer der Leiner & Kika Möbelhandels GmbH, Hermann Wieser, klargemacht, dass es um die Kette sehr schlecht steht. Er habe das Unternehmen von René Benkos Signa mit einem Verlust von 150 Millionen Euro übernommen. Er selbst soll einen symbolischen Euro bezahlt haben.

Nach Job-Kahlschlag auch Insolvenz
Schritt für Schritt wurden Sanierungsschritte angekündigt. Von 3900 Beschäftigen verlieren 1900 ihren Job. Von 40 Standorten werden 23 geschlossen. Dann die nächste Hiobsbotschaft, diesmal für die Gläubigerinnen und Gläubiger: Leiner/Kika wird kommende Woche Insolvenz anmelden, angestrebt ist ein Sanierungsverfahren. Die Immobilien werden eigens verwertet. Sie gingen größtenteils an die Supernova-Gruppe von Frank Albert.

Über 100 Millionen Euro verliert der Steuerzahler, während Kurz-Spender Albert ein gutes Geschäft macht.

Gewerkschafterin Barbara Teiber

Laut Gewerkschafterin Teiber habe Albert „im Wahljahr 2017 der Kurz-ÖVP 40.000 Euro über seine Firma BM 454 GRA GmbH und 20.000 Euro über die Supernova-Gruppe“ gespendet. „Über 100 Millionen Euro verliert der Steuerzahler, während Kurz-Spender Albert ein gutes Geschäft macht.“

„Größte Frotzelei der letzten Jahre“
Harte Kritik am Vorgehen kommt auch von der FPÖ: „Da verdienen sich durch türkis/schwarze Machenschaften so manche eine ‘goldene Nase‘ und das Ergebnis sind 1900 Kündigungen und eine irrsinnige finanzielle Last für den braven und ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte Generalsekretär Christian Hafenecker, in einer Aussendung. „Das ist eine himmelhoch schreiende Sauerei und bedarf einer gerichtlichen Aufarbeitung.“ Der Freiheitliche sprach der „vermutlich größten Frotzelei der letzten Jahre“.