Vor Gericht

Polen will EU-Beschluss für Verbrenner-Aus kippen

(Bild: APA/dpa/Christoph Schmidt)

Polen will gegen das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrenner-Motor in der Europäischen Union vor Gericht ziehen.

Die Regierung werde in den kommenden Tagen Rechtsmittel gegen die Vorschriften vor dem obersten EU-Gericht einreichen, kündigte Klimaministerin Anna Moskwa am Montag an. Polen sei mit diesem Teil und anderen Bereichen des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ nicht einverstanden.

„Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen werden“, sagte Moskwa. Die EU-Energieminister hatten Ende März nach einer Einigung mit Deutschland grünes Licht für das weitgehende Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 gegeben. Polen votierte gegen die Pläne. Die Regierung in Warschau nannte sie unrealistisch und befürchtet künftig steigende Preise für Fahrzeuge. Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich.

Polens Klimaministerin Anna Moskwa

(Bild: APA/AFP/Marcin Bielecki)

Zuspruch erhält die polnische Regierung von ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler. Rund um die Klimaneutralität von E-Autos seien viele Fragen offen, die geklärt werden müssten, teilt sie per Aussendung mit. „Die Grundkonstruktion, nämlich E-Autos per Gesetz als CO2-frei zu deklinieren, nützt weder dem Klima, noch den Konsument:innen oder unserer Wirtschaft.“

Dem Beschluss zufolge dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. Im Jahr 2030 müssen die Werte 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. Die deutsche Regierung hatte durchgesetzt, dass Autos mit Verbrennungsmotor weiter neu zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betrieben werden.

Der Verkehrssektor steht für fast ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU. Die meisten Autobauer wollen künftig vor allem auf Elektroautos setzen.