Das Grundbedürfnis, ein Zuhause zu haben, stellt infolge der Teuerung immer mehr Menschen vor Probleme. Die Grünen fordern jetzt massive landespolitische Eingriffe.
Insgesamt knapp 30 Millionen Euro hat das Land OÖ seit Anfang April an die Bewohner von mehr als 113.000 Haushalten ausbezahlt – wir berichteten. Sie sind aufgrund ihrer Einkommenssituation berechtigt, den Wohn- und Energiekostenbonus zu beziehen.
Nicht nur für sozial Schwächere
Doch nicht nur für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen ist das Wohnen in den vergangenen Monaten immer weniger leistbar geworden. Es brauche daher weitreichendere Maßnahmen seitens der Landespolitik, fordern die Grünen.
Mietpreisbremse in Oberösterreich?
Sie bringen am Donnerstag im Landtag einen Dringlichen Antrag ein, der unter anderem ein Thema beinhaltet, mit dem die Ökopartei im Bund schon am Koalitionspartner ÖVP gescheitert ist: die Mietpreisbremse. Konkret solle von 2024 bis 2027 für alle Mietverhältnisse die Indexierung der Mieten je zur Hälfte vom Mieter und vom Vermieter getragen werden, so die Idee.
Instrumente gegen Spekulation
Zudem solle eine „empfindliche“ Leerstandsabgabe Spekulationen vorbeugen – dazu müsste das Volkswohnungswesen zum Teil in die Kompetenz der Länder übertragen werden. Ebenso zum Instrument gegen Spekulation solle die Grundsteuer umstrukturiert werden. Insbesondere unbebautes Bauland solle „mittels progressiver Besteuerung mobilisiert werden, um jahrzehntelange Nicht-Nutzung zu verhindern“, sagt die Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlović.
Runter mit den Mieten, leer stehende Wohnungen und brachliegendes Bauland nutzen, statt damit zu spekulieren. Nicht zuletzt: preisgünstige Wohnungen bauen.
Lösungsansätze von Wohnbausprecherin Ines Vukajlović, Grüne
ÖAAB will „verbindliches Mietkaufmodell“
Dass Wohnen derzeit teuer ist, macht auch Teilen der ÖVP Sorgen - allerdings mit dem Fokus auf Häuslbauer, die angesichts der Preisexplosion den Mut verlieren: „Wer arbeitet, muss sich auch Eigentum schaffen können“, stellt der ÖAAB OÖ fest - und fordert ein „einheitliches und verbindliches Mietkaufmodell“.
An den großen Schrauben drehen
In Oberösterreich gibt es für sozial Schwächere den Wohn- und Energiekostenbonus, der Heizkostenzuschuss wurde erhöht. In diesem Jahr sollen 2000 Einheiten im geförderten Wohnbau errichtet werden. Das sind von Schwarz-Blau auf den Weg gebrachte Initiativen, die durchaus lobenswert sind, aber im Gesamten gesehen unter die Kategorie „eh nett“ fallen. Dem jungen Möchtegern-Häuslbauer, der wegen der Preisexplosion keine Wahl hat, als das Grundstück wieder zu verkaufen; der Familie, deren Mietzins durch die Decke geht - denen helfen die kleinen Schrauben, an denen hier gedreht wird, leider nicht.
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