Landtags-Debatte

Spitäler: Notfallplan muss noch vor Sommer her

Steiermark
13.06.2023 10:56

Die steirischen Spitäler stehen vor herausfordernden Monaten, denn die Urlaubszeit wird die angespannte Personalsituation weiter zuspitzen. Noch vor dem Sommer müssen Not-Maßnahmen her, drängt die Opposition. Die Landesrätin bittet noch um etwas Geduld.

In nicht einmal vier Wochen beginnen die Sommerferien. Die Befürchtung, dass in den steirischen Spitälern noch mehr Betten und Stationen geschlossen werden müssen, ist groß. Sie wurde etwa bei der großen Diskussion an der Med Uni Ende April geäußert.

Insbesondere für den Bereich der Chirurgien hat ein neu eingerichtetes Koordinationsgremium (Leiter: Erich Schaflinger, Primar am LKH Hochsteiermark) einen Notfallplan für den Sommer entworfen. Er soll mehr Ambulanzen, Tages- und Wochenkliniken vorsehen und liegt der Politik vor. Die Zeit drängt. Bis spätestens Ende nächster Woche soll der Plan beschlossen und öffentlich werden, heißt es zur „Krone“.

Neos-Klubobmann Niko Swatek im steirischen Landtag (Bild: Christian Jauschowetz)
Neos-Klubobmann Niko Swatek im steirischen Landtag

„Ich möchte gar nichts schönreden“
Im Landtag hält sich Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß am Dienstag noch bedeckt. Die Neos haben eine sogenannte Aktuelle Stunde zu diesem Thema einberufen: „Nicht die Kreditkarte oder Vitamin B sollen darüber entscheiden, ob ich eine Behandlung erhalte oder nicht“, sagt der pinke Klubobmann Niko Swatek. 

Bogner-Strauß spricht von „großen Problemen, ich möchte gar nichts schönreden“. Sie kündigt Umstrukturierungen an und mehr Patienten auf „gemischt-belegten Stationen“ (wie in Privatspitälern üblich), bleibt aber Details schuldig und kündigt eine zeitnahe Präsentation des Maßnahmenpakets an. Auch die laufenden Gehaltsverhandlungen für das Kages-Personal seien „sehr weit gediehen“. Landeshauptmann Christopher Drexler hat ja im „Krone“-Interview eine ordentliche Erhöhung dezidiert gefordert.

„Ich habe nichts Neues gehört“
Für die Opposition ist das zu wenig. „Ich hab in der Antwort nichts Neues gehört“, meint etwa Claudia Klimt-Weithaler - die KPÖ-Klubobfrau ist nach langem Burn-out wieder im Landtag. Auch Sandra Krautwaschl von den Grünen fordert, dass die Pläne „nicht im geheimen Kämmerchen“, ausgearbeitet werden: „Wir haben schon viel Zeit verloren, das Personal braucht noch diese Woche Antworten.“ Für Marco Triller (FPÖ) tragen „die Schuld für die Misere alleine die politischen Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ“.

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