„Haltlose Anwürfe“

FPÖ wird erneut für Kunaseks Auslieferung stimmen

Mario Kunasek: „Werde an rascher Aufklärung mitwirken“

(Bild: Erwin Scheriau)

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate begehrt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im steirischen Landtag eine Auslieferung von FPÖ-Chef Mario Kunasek. Diesmal geht es um Vorwürfe rund um seinen Hausbau. Wie die „Krone“ erfahren hat, wird die FPÖ wieder zustimmen.

Schon beim ersten Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft im Frühjahr hat die FPÖ selbst für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Landesparteichefs gestimmt. Kunasek wird ja Beitragstäterschaft in der Finanzaffäre rund um die Grazer FPÖ vorgeworfen: Er soll die mutmaßliche Veruntreuung von Klubgeldern nicht unterbunden und den Ermittlern nicht alle Beweismittel vorgelegt haben. 

Kunasek hat damals alle Vorwürfe zurückgewiesen und eine enge Kooperation mit den Behörden versprochen. Das tut er nun auch bei den neuen Vorwürfen. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige, die am 1. März eingegangen ist. Darin wird Kunasek vorgeworfen, Parteigelder für seinen privaten Hausbau verwendet zu haben. Der Ex-Minister, für den die Unschuldsvermutung gilt, spricht von „absurden und völlig haltlosen Anwürfen“. 

Die Grazer Finanz-Causa

• Im Finanzkrimi um die FPÖ Graz wird gegen mehrere Personen ermittelt, darunter ist auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.  
• Die Verwendung von bis zu 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen soll aufklärungswürdig sein.
• Im Oktober 2022 fanden Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurde auch bei „zwei kleineren Fischen“ NS-Material gefunden.
• Mario Kunasek steht laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Verdacht, Beitragstäter gewesen zu sein, sprich die Vorgänge in Graz nicht unterbunden zu haben. Im April wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben.
• Nun wurden neue Vorwürfe rund um seinen privaten Hausbau erhoben. Kunasek weist sie kategorisch als falsch zurück.

Will jemand Kronzeuge werden?
Laut Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft - es liegt der „Krone“ vor - sei aufgrund der detaillierten Angaben in der Anzeige davon auszugehen, dass der Verfasser „über interne Geldflüsse und Abwicklungen genau Bescheid weiß“. In Graz kursieren seit Wochen Gerüchte, von wem diese Anzeige stammen könnte. Auch dass der Verfasser auf einen möglichen Kronzeugenstatus hofft, steht im Raum. 

In der Vorwoche wurde der neue Auslieferungswunsch der Staatsanwaltschaft bekannt. Im Gegensatz etwa zu den Neos halten sich die steirischen Koalitionspartner ÖVP und SPÖ zunächst bedeckt: Man gehe davon aus, dass Kunasek wieder selbst der Aufhebung seiner Immunität zustimmt, heißt es am Dienstag sinngemäß auf „Krone“-Anfrage aus beiden Parteien. 

Kunasek verspricht „rasche Aufklärung“
Und das wird auch der Fall sein. „Natürlich werden wir Freiheitliche auch diesem Antrag auf Aufhebung meiner Immunität zustimmen“, so Kunasek. Er verspricht eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden: „Ich trete auch diesen substanzlosen Vorhaltungen mit offenem Visier entgegen und werde an einer raschen Aufklärung mitwirken.“ Dass von der Anzeige sein „unmittelbar familiärer und privater Lebensbereich“ betroffen sei, mache ihn nachdenklich.

Abgestimmt über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität wird voraussichtlich bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Sie ist für 4. Juli angesetzt.