Stimmung aufgepeitscht

Tribunal: Trump bekennt sich „nicht schuldig“

Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hat sich der frühere US-Präsident „nicht schuldig“ bekannt. Die Sitzung am Dienstag fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Anklage wirft ihm mehr als 35 Straftaten vor. Experten erwarten ein Urteil erst in einem Jahr. Radikale Trump-Fans riefen bereits im Vorfeld des Gerichtstribunals zu den Waffen.

Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber musste sich für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich im Bundesstaat Florida einfinden. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.

„Geistesgestörter Psycho“
Den Sonderermittler Jack Smith nannte Trump auf seiner Plattform Truth Social als „geistesgestörten Psycho“. Der Sender CNN berichtete, Trump habe das Gerichtsgebäude ohne Auflagen wie Reisebeschränkungen oder Hinterlegung einer Kaution verlassen können. Das Gericht habe aber entschieden, dass Trump keinen Kontakt zu potenziellen Zeugen in dem Verfahren aufnehmen dürfe.

Vorwürfe wiegen schwer
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden - dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumentenaffäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bisher wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.

„Wenn Ihr Trump holen wollt, führt der Weg über mich und 75 Millionen andere Amerikaner“, erklärte die Republikanerin Kari Lake aus Arizona bereits im Vorfeld des Gerichtstribunals gegen Trump in Miami. Martialisch fügte sie hinzu: „Und Sie sollten wissen, die meisten von uns sind Mitglieder der Nationalen Schusswaffenvereinigung.“

„Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht!“
Der republikanische Abgeordnete Andy Biggs wetterte über Twitter: „Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht! Ein Auge für ein Auge!“ Der Gouverneur von Florida und Trump-Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern, Ron DeSantis, sprach von einer „Instrumentalisierung“ der US-Justiz. Und Trumps frühere UNO-Botschafterin Nikki Haley nennt die Anklage eine „Vendetta“.

Zahlreiche fanatische Trump-Fans
In dieser aufgepeitschten Stimmung hatten sich zahlreiche fanatische Trump-Fans - unter ihnen auch die rechtsradikalen Schlägertruppen der Proud Boys - vor dem Gebäude des Bundesgerichtes in Miami versammelt, als die Wagenkolonne von Donald Trump dort kurz vor 15 Uhr Ortszeit eintraf. Die Polizei hatte die Eingänge abgeriegelt und im Vorfeld erklärt, für alles gerüstet zu sein - für 5000, aber auch für 50.000 Demonstranten.

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE)

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE)

Der Ex-Präsident wurde - wie in solchen Fällen üblich - vorübergehend „in Gewahrsam“ genommen und erkennungsdienstlich behandelt, bevor im Gerichtssaal die Anklage vorgetragen wurde. Wie berichtet, werden Trump in dem 49-seitigen Papier mehr als 35 Straftaten und einige Vergehen vorgeworfen.

Im Kern geht es darum, dass Trump Tausende teils top geheime Dokumente aus seiner Amtszeit als Präsident mit nach Hause genommen und im Grunde für jeden zugänglich in einem Tanzsaal, in seinem Schlaf- sowie Badezimmer und anderswo gelagert sowie teilweise vor Freunden damit geprahlt haben soll. Außerdem wird ihm Behinderung der Justiz vorgeworfen. Theoretisch droht eine lange Haftstrafe.