In Oberösterreichs Landtag steht am Donnerstag ein neues Gesetz für Kinderbildung und Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. LH-Vize Christine Haberlander (ÖVP), in der Landesregierung politisch hauptzuständig, spricht von einem „Meilenstein“.
„Oberösterreich soll ein Land sein, das Eltern bestmöglich unterstützt und jedem Kind die Chance auf eine gute Zukunft gibt“, bringt Haberlander das große Ziel auf den Punkt. Auf dem Weg zu diesem Ziel werden in der morgigen (15. Juni 2023) Sitzung des oö. Landtages die nächsten gesetzlich verankerten Schritte beschlossen.
Die wichtigsten Punkte dabei sind laut Haberlander:
„In Summe investiert das Land Oberösterreich damit 2023 bereits etwas mehr als 300 Millionen Euro in den Bereich der Kinderbildung- und -betreuung“, betont die Landespolitikerin.
Gehaltserhöhungen wurden umgesetzt
Seit Dezember 2022 gibt es einen gemeinsamen Pakt für Oberösterreich als „Kinderland Nr. 1“, der aus intensiven Verhandlungen des Landes mit der Gewerkschaft sowie dem Städte- und Gemeindebund hervorgegangen ist. Vereinbart wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket, das von der Gewerkschaft als das „erfolgreichstes Paket der letzten 20 Jahre“ tituliert worden ist und konkrete Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Mio. Euro enthält, die das Land Oberösterreich zusätzlich in die Kinderbildung- und -betreuung investiert. Umgesetzt wurden bereits Gehaltserhöhungen für das Personal sowie die Erhöhung der Mittel für Assistenzkraftstunden um eine Million Euro.
Schutz vor Gewalt und Missbrauch
„Mit dem Beschluss der Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2023 wird nun zusätzlich auch der Kinderschutz gesetzlich verankert“, wie Haberlander sagt: „ Damit bekennt sich das Land Oberösterreich zum umfassenden Kinderschutz in allen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.“ Hier geht es speziell um den Schutz vor Gewalt und Missbrauch.
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