Keine Sommerpause

Klimakleber bereiten neue Störwelle in Wien vor

Da war die Polizei schneller: Beamte hielten Aktivisten davon ab, sich auf die Tangente zu kleben.

(Bild: Letzte Generation Österreich Krone KREATIV, Krone KREATIV,)

Keine Sommerferien für die Öko-Aktivisten in Wien, die derzeit in Innsbruck für große Aufregung sorgen. Bald soll es auch in der Bundeshauptstadt wieder zu gröberen Störaktionen und Blockaden des Frühverkehrs kommen. Die Exekutive ist alarmiert und hat ihre Fühler ausgestreckt.

Ruhe vor dem Sturm in Wien, Wirbel in Tirol: In Innsbruck, das von der Letzten Generation derzeit täglich abgeriegelt wird, führten Aktivisten bei einem Arzt erst eine Ausweiskontrolle durch, um ihn passieren zu lassen. Wenige Straßen weiter wurde eine Medizinerin im E-Auto (!) aufgehalten, die zu ihren Patienten eilen wollte.

So etwas kann auch Wien drohen (wie berichtet, waren bei uns schon Rettungsautos im Einsatz durch Blockadestaus behindert). Nach den beiden Frühjahrswellen, die politisch völlig erfolglos waren, bereiten die Klimakämpfer größer angelegte Störaktionen im Sommer vor. Mit Details ist die Letzte-Generation-Sprecherin Marina Hagen-Canaval zurückhaltend. „Wir sind noch in der Planungsphase.“

Jedenfalls soll wieder der Frühverkehr lahmgelegt werden. Im Juni werde jeden Mittwochnachmittag mit kleineren Protestmärschen versucht, neue Anhänger zu rekrutieren.

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Der Welle auf den Straßen geht eine Welle vor Gericht einher. Hunderte Verfahren wegen nicht bezahlter Strafen aus Klebeaktionen seien anhängig und würden jetzt ausgefochten, erklärt Umweltaktivist Florian Wagner. Den Betroffenen drohen Geldbußen zwischen 50 und 1000 Euro.

Zwar hat die Letzte Generation aktuell mehr als 35.000 Euro auf ihrem Spendenkonto (einzusehen auf der Plattform opencollective.com). Allerdings darf dieses Geld nicht für Strafzahlungen verwendet werden. Jeder Verurteilte muss das selbst begleichen.

35.553 Euro

So viel hatte die Letzte Generation Österreich mit Stand Mittwoch, 14. Juni, auf ihrem Spendenkonto. Mit dem Geld werden Mitarbeiter (500-Euro-Jobs) sowie Materialien und Anfahrtskosten für die Klebeaktionen bezahlt. Strafen dürfen aus diesem Topf nicht beglichen werden.

Zurück zu den Straßenblockaden im Sommer: Sympathisierende Ärzte sollen darauf achten, dass es zu keinen Verbrennungen an den Handflächen kommt.

Staatsschutz überwacht die Klima-Aktivisten 
Die Exekutive scheint sich mittlerweile immer besser auf Störaktionen einzustellen. Mehrmals konnte sie ein Ankleben der Öko-Streiter schon im Vorfeld verhindern. Wird die Letzte Generation überwacht? Deren führende Mitglieder glauben: Ja, wahrscheinlich!

Tatsächlich hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein wachsames Auge auf die Klimakleber – denen auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht ein ganzes Kapitel gewidmet ist – geworfen. Dafür spricht, dass bei den Autobahn-Aktionen mit Mietautos gleich zivile Beamte zur Stelle waren und die Türen vor dem Anpicken auf die Straße zuhielten . . .