Meldepflicht fällt weg

Nationalrat beschließt Ende der Corona-Regeln

Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Nationalrat hat die Corona-Pandemie gesetzlich beendet. Mit Stimmen der Regierungsparteien ist am Mittwoch das Covid-Überführungsgesetz beschlossen worden. Heißt: Covid-19 wird damit ab dem 30. Juni wie alle anderen nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt.

Testungen für Personen, die Symptome zeigen, bleiben - anders als noch im Begutachtungsentwurf - kostenlos, erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen). Auch Impfungen sind weiterhin kostenlos und können, wie Tests im niedergelassenen Bereich, in Anspruch genommen werden. Die Meldepflicht bei einer Covid-Infektion entfällt allerdings ab dem 30. Juni.

Damit setze man einen „langersehnten Beschluss endlich in die Tat um“, so der ÖVP-Abgeordnete Werner Saxinger. Eine Sonderstellung von Covid im Vergleich zu nicht meldepflichtigen Krankheiten sei nun nicht mehr angemessen.

Länder können weiterhin Impfstraßen aufziehen, wenn das notwendig sei, erklärte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Die Virus-Überwachung bleibe aufrecht.

Kritik von NEOS und SPÖ
Obwohl man kostenlose Tests für symptomatische Personen sowie die Fortsetzung der Überwachung positiv bewerte, tue man sich mit dem Gesetz schwer, meinte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Es gehe dabei um Zweckzuschüsse - „Wir sehen leider nicht, wofür die Gelder verwendet werden bzw. ob sie ihre zweckmäßige Verwendung finden“, meinte sie. SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan pochte indes auf kostenlose Testungen, „zumindest für vulnerable Gruppen“.

Das Covid-Überführungsgesetz stelle den „von uns gewünschten Normalzustand nicht wieder her“, meinte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der mitunter datenschutzrechtliche Bedenken anmeldete.

An einer Novellierung des Epidemiegesetzes, deren Fehlen Kaniak und Silvan bemängelt hatten, werde gearbeitet, so Rauch. Außerdem werde in den nächsten Wochen ein Pandemieplan vorgelegt, in den die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einfließen sollen.

Daraus soll etwa hervorgehen, welche Gremien bei einer Pandemie einzuberufen sind, welche Maßnahmen zu setzen sind und wie man wieder zu einer „Phase des Übergangs“ zurückkehren kann, so Rauch.

Weitere Beschlüsse im Nationalrat
Einstimmig wurde auch eine Novellierung des Suchtmittel- und des Apothekengesetzes beschlossen. Verlängert wird die Möglichkeit für Ärzte, unter bestimmten Voraussetzungen für Suchtkranke eine Substitutions-Dauerverschreibung mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ auszustellen.

Im Apothekengesetz wird ein Zuweisungsverbot für Verschreibungen von Medikamenten festgelegt und die freie Apothekenwahl explizit gesetzlich verankert werden. Eine weitere Novellierung ermöglicht es öffentlichen Apotheken, Abholfächer bzw. Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Letztverbraucher einzurichten. Die Abholstationen müssen unmittelbar an die jeweilige Apotheke anschließen.