Neue Landesregierung

Schwarzblauer Start mit Lob und Kritik

Vor dem Landtag in der Kirche: Haslauer, Svazek und Co. holten sich Beistand von oben.

(Bild: Tröster Andreas)

Seit Mittwoch, 11.22 Uhr, wird Salzburg von ÖVP und FPÖ regiert. Die neue Koalition wurde aber nur von den eigenen Mandataren gewählt. Schon jetzt ist klar, im neuen Landtag gibt es zwei klare Blöcke.

Exakt seit Mittwoch, 11.22 Uhr, hat Salzburg eine schwarzblaue Landesregierung. Da gelobten die sieben Regierungsmitglieder dem Land Salzburg „unverbrüchliche Treue und die Wahrung seiner Interessen auf verfassungsrechtlicher Grundlage“ in die Hand der frisch gewählten Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP).

Wieder Landtagspräsidentin: Brigitta Pallauf wurde als einzige einstimmig in ihr altes und neues Amt gewählt.

(Bild: Tröster Andreas)

Begonnen hatte der Tag für den neuen und alten ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, seine neue Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und ihr Team vor acht Uhr in der Kajetanerkirche bei einer interreligiösen Feier. Schon dort gab es vor der Kirche einen ersten kleinen Protest, der sich über den Tag ziehen sollte.

Neun Mal mussten Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag, Martina Jöbstl und Natalie Hangöbl die Stimmen auszählen.

(Bild: Tröster Andreas)

Erstmals wurden die Regierungsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt, deshalb vergingen von Sitzungsbeginn bis Angelobung auch mehr als zwei Stunden. Bei der Wahl gab es keine Überraschungen. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die neue Regierung nicht zu wählen. So gab es jeweils 22 Ja- und 14 Nein-Stimmen.

Haslauer sieht „Versuch eines Neubeginns“
In der Regierungserklärung meinte Haslauer: „Diese Koalition ist von beiden Seiten eine Handreichung, sie ist der Versuch eines Neubeginns.“ Die Hand ihren Kritikern will auch Marlene Svazek (FPÖ) reichen. Sie ist derzeit generell bemüht, sich als nach allen Seiten offene Politikerin zu präsentieren. „Von heute an sind wir Verantwortungsträger für alle Salzburger“, sagte Svazek. Von der scharfen Oppositionspolitikerin ist nichts übrig.

+1

Fotos

In dieser Rolle will sich künftig David Egger (SPÖ) als Chef der größten Oppositionspartei sehen. Er mahnte an das soziale Gewissen der Koalition. Das „Paradies Salzburg“ habe auch eine Schattenseite. „Wir dürfen nicht zum Eldorado für Reiche, für Spekulanten und für Investoren werden“, sagte er.

Als einziger Mandatar erschien KPÖ-Plus-Chef Kay-Michael Dankl in Alltagskleidung in seinem bekannten dunkelroten T-Shirt. Seinen Anzug trage er nur bei Hochzeiten und Begräbnissen, meinte er. Auch Dankl bezog sich auf das vermeintliche Paradies Salzburg. „Außerhalb dieses Saales erleben es viele ganz anders“, sagte er mit Blick auf die Kinderarmut. Grünen-Chefin Martina Berthold meinte: „Ab heute wird in Salzburg der Rückwärtsgang eingelegt“. Sie sorgt sich vor allem um die Frauenrechte.