Ein Kommentar von „Salzburg-Krone“-Chefredakteur Claus Pándi.
Der 14. Juni 2023 wird als denkwürdiges Datum in die Geschichte Salzburgs eingehen. Nicht so wichtig wie der 1. Mai 1816, als Salzburg zu Österreich kam. Nicht so bedeutsam wie der 16. Februar 1921, der Tag, an dem die Salzburger Landesverfassung beschlossen wurde. Aber der gestrige Mittwoch markiert einen historischen Wendepunkt für Salzburg. Er wird als jener Tag in Erinnerung bleiben, an dem die FPÖ, so wie bereits vor wenigen Wochen in Niederösterreich, zu einem weiteren Teil der realen politischen Macht im Land geworden ist.
Als ein Wegbereiter dieses demokratisch legitimierten Aufstiegs einer Partei, deren geistiger Anführer sich bereits als künftiger „Volkskanzler“ bezeichnet, wird Wilfried Haslauer in den Chroniken des Landes und der Republik nicht mehr in Vergessenheit geraten.
Das Urteil über dieses Bündnis kann keinesfalls der Autor dieser Kolumne schreiben. Ebenso wenig der Landeshauptmann oder seine Parteifreunde in der ÖVP. Das Urteil über die schwarz-blaue Regierungszeit, ob es nun eine Ära wird oder bloß eine Episode bleibt, werden viel später einmal im Rückblick die Historiker fällen.
Aus Erfahrung, sei es nun mit Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache, weiß man, dass die Experimente mit den Freiheitlichen noch selten ein gutes Ende gefunden haben. Die Beteiligung von Populisten und Grenzgängern an der Macht hat langfristig noch nie zu deren Entzauberung geführt. Im Gegenteil: Sie konnten sich in den Institutionen und den staats- und landesnahen Unternehmen ausbreiten und tiefe Wurzeln schlagen. Die Auswirkungen und Folgen sind bekannt.
Gestern im Chiemseehof: Die Tagesordnung wahrt den Schein. Es sieht alles aus wie immer. Das Blechbläserquintett des Mozarteums spielt feierliche Musik. Der Abt hat Platz genommen. Die Regierung hat sich, wie noch jede Regierung, ein Programm gegeben. Was daraus wird, kann niemand vorhersagen. Was hinter den manchmal spöttisch, manchmal unsicher lächelnden Gesichtern der neuen Koalitionsköpfe vorgeht, während die Opposition redet, kann noch weniger geahnt werden.
Gestern blieben die alten und die neuen Kräfte im Ungefähren. Artig wie im Gymnasium wurden Gedichte von Hesse und Goethe aufgesagt, man trug Sinnsprüche auf Lateinisch vor, beschwor das Gemeinsame, ohne zu sagen, was das Gemeinsame sein solle, verlangte Optimismus und Gottvertrauen, schwankte zwischen Beleidigtsein und Verteidigungsrede. Die „Volkskanzler“-Partei fühlt sich offenbar noch nicht ganz in den Herzen des Volks angenommen.
Kurzum: Niemand weiß, was kommt. Blindes Vertrauen kann es nicht geben. Die Salzburgerinnen und Salzburger müssen auf ihr schönes Salzburg aufpassen. Diese Regierung wird jedenfalls unter besonderer Kontrolle stehen.
Erst in einigen Monaten, vielleicht im Herbst schon, werden ÖVP und FPÖ an ihren ersten Taten gemessen werden können. Geschichte wird oft in erschreckender Beiläufigkeit geschrieben. Gleichgültigkeit oder gar Resignation ist kein Gesichtspunkt gegenüber den nicht immer auf Anhieb zu durchschauenden Vorgängen in diesem Land. Es liegt immer an uns allen selber und darf nicht an denen da oben liegen. Das wäre nur eine Ausrede.
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