Scharfe Reaktionen

Autobahn blockiert: „Jetzt Grenze überschritten!“

Die Klima-Blockade auf der Tiroler Brennerautobahn im Bereich der Europabrücke am Donnerstagvormittag durch Aktivisten der Letzten Generation sorgte für heftige politische Reaktionen. Für die ÖVP sei nun „definitiv eine Grenze überschritten“ worden. Die FPÖ forderte, rechtlich „alle erdenklichen Maßnahmen“ zu setzen. LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) hatte bereits im Vorfeld im „Krone“-Gespräch ein rigoroses Durchgreifen der Polizei gefordert.

Zu ihrer bisher gefährlichsten Protestaktion in Tirol rückten Klimaaktivisten am Donnerstagvormittag aus. Die Transitstrecke schlechthin, die A13 Brennerautobahn, wurde im Bereich der Europabrücke blockiert. Es bildete sich ein langer Stau. Im Gegensatz zu anderen Aktionen schritt die Polizei in diesem Fall rasch ein. Die Blockade wurde aufgelöst - ein Aktivist hatte sich festgeklebt und musste von der Fahrbahn entfernt werden. 

Weit über 100 Anzeigen in dieser Woche
Alle sieben Aktivisten fassten Anzeigen aus. Rechnet man jene von der Blockade der Innbrücke in der Früh dazu, wurden am Donnerstag in Tirol insgesamt sieben Mitglieder der Letzten Generation angezeigt. Seit Beginn der einwöchigen Protestwelle am Montag gab es rund 150 Anzeigen.

Wenn sich Berufsdemonstranten auf die Brennerautobahn kleben und damit aktiv die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden, hat das nichts mehr mit Klimaschutz zu tun.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf

Bild: Birbaumer Christof

Tirols VP-Klubchef: „Genug ist genug!“
Die Blockade auf der Brennerautobahn brachte nun bei vielen das Fass zum Überlaufen. Vonseiten der Politik gab es heftige Reaktionen. „Genug ist genug!“, polterte etwa Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf: „Jetzt ist definitiv eine Grenze überschritten.“ Und weiter: „Wenn sich Berufsdemonstranten auf die Brennerautobahn kleben und damit aktiv die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden, hat das nichts mehr mit Klimaschutz zu tun.“

Im Gegensatz zu anderen Aktionen löste die Polizei die Blockade auf der Brennerautobahn rasch auf.

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Forderungen an Bundesregierung
ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber forderte indes die Bundesregierung auf, durch Verschärfungen von Gesetzen härtere Strafen zu ermöglichen. Gerber sah das freie Demonstrationsrecht überschritten und „organisierte Kriminalität“ gegeben. Es sei offensichtlich, dass „viele der Demonstranten mehr daran interessiert sind, Störungen zu verursachen, als konstruktive Lösungen zu finden.“

Auch die ÖVP-Landesrätinnen Cornelia Hagele (Gesundheit) und Astrid Mair (Sicherheit) forderten „härtere Strafen“ und sahen im schlimmsten Fall das Leben von Patienten bedroht - sollte ein Krankenwagen nicht durchkommen.

„Aufenthaltsverbot für ausländische Klima-Aktivisten“
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte, rechtlich „alle erdenklichen Maßnahmen“ zu setzen. Der Verfassungsschutz solle aktiv werden, außerdem mahnte auch Abwerzger schärfere Bundesgesetze ein.

Vor allem muss der Verfassungsschutz rasch aktiv werden und die Aktivisten beobachten bzw. rigide überwachen, denn die Aktivisten stehen am absoluten Rand des Verfassungsbogens.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

Bild: Birbaumer Christof

Ausländischen Klimaaktivisten sollte der Aufenthalt in Österreich sofort verboten werden. Um gegen die Blockade von im Einsatz befindlichen Rettungswagen vorzugehen, verlangte Abwerzger eine Ergänzung zum Tatbestand der Unterlassung der Hilfeleistung.

SPÖ-Chef mahnte Landespolizeidirektor
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer mahnte bereits im Vorfeld der Brenner-Blockade via „Krone“ den Landespolizeidirektor. „Der Landespolizeidirektor hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Dienstführenden - und zwar alle - rigoros durchgreifen. Unsere Bevölkerung lässt sich von diesen Querulanten nicht länger pflanzen!“