Im Grazer Gemeinderat

Gutachter-Kampf: Wer ist Nachfolger des FPÖ-Klubs?

Stadträtin Claudia Schönbacher, KFG-Obmann Alexis Pascuttini, Rechtsanwalt Michael Dohr, Universitätsprofessor Bernd Wieser

(Bild: KFG)

Am Rande des Finanzskandals um die FPÖ Graz gibt es ein hartes juristisches Match zwischen der Steiermark und Kärnten: Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub bekämpft den Ausschluss aus dem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Gute Freunde werden sie nicht mehr, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG) in Graz. Deren Klubobmann Alexis Pascuttini hat im Mai das schleppende Ermittlungstempo im Finanz-Skandal der Grazer FPÖ kritisiert. Vor Kurzem hat der KFG dann den Opferstatus im Ermittlungsverfahren verloren - und damit die Akteneinsicht. Erfahren hat Pascuttini die Entscheidung aus der „Krone“ - ihm erreichte das Schreiben aus Klagenfurt erst Tage später mit der Post.

Der juristische Zankapfel: Ist der KFG Rechtsnachfolger des FPÖ-Gemeinderatsklubs und somit ein Geschädigter in der Affäre um mutmaßlich veruntreute Klubfördermittel? Pascuttini und die weiteren beiden KFG-Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter wurden ja im Vorjahr aus der FPÖ geworfen.

KFG legt Einspruch ein
Nein, sagt ein Gutachten des Linzer Strafrechtsprofessors Alois Birklbauer im Auftrag von FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek - und die Staatsanwaltschaft ist dieser Argumentation anscheind gefolgt. Dem widerspricht Pascuttini heftig, sein schillernder Anwalt Michael Dohr aus Niederösterreich wird in den nächsten Tagen Einspruch erheben.

Der KFG hat ein Gegengutachten beim Grazer Uni-Professor Bernd Wieser eingeholt: Es habe nach einer Klagsdrohung der FPÖ nur eine Namensumbenennung gegeben, aber keine neue Klubgründung, so dessen Conclusio. Sprich: Es ist der alte Klub mit neuem Namen.

Rasche Absage für Claudia Schönbacher
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sprach gegenüber Medien von einem Fehler, dass man dem KFG zunächst Opferstatus gewährte. Für Pascuttini nicht nachvollziehbar: Bereits im Oktober des Vorjahres habe es vom Anwalt eines Beschuldigten einen Anlauf gegeben, den KFG ausschließen zu lassen. „Das Thema war also damals schon am Tisch.“ Und im Jänner war Pascuttini sogar persönlich zur Akteneinsicht in Klagenfurt.

Detail am Rande: Auch KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher wollte sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließen (sie sieht sich als Geschädigte, weil sie jahrelang Parteisteuer zahlte) - die Absage kam binnen Tage.