U-Ausschuss-Änderung

Angerer: „Was haben ÖVP und SPÖ zu verbergen?“

Großer Ärger bei den Freiheitlichen in Kärnten. Die Behandlung ihres Antrages zur Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes wurde im Verfassungsausschuss unterbrochen - sie orten eine absichtliche Verzögerung.

Die Freiheitlichen hatten schon vor einem Jahr eine Änderung des U-Ausschussgesetzes beantragt. Es geht darum, dass künftig alle Organe, die der Kontrolle des Landesrechungshofs unterliegen, transparent von Untersuchungsausschüssen geprüft werden können sollen. In der Causa Flughafen würde das beispielsweise die Kärntner Beteiligungsverwaltung betreffen. Weil aber die Landtagswahl dazwischen kam, verfiel der Antrag. Nach einer Neueinbringung beschäftigte sich nun der Verfassungsausschuss des Landes mit dem Thema. Den Ausschuss-Mitgliedern wurde heute ein Ländervergleich präsentiert.

Einigung hätte hermüssen
Die Beratung wurde danach allerdings unterbrochen. Ausschussvorsitzender Andreas Scherwitzl (SP): „Es wird eine Besprechung der Klubobleute geben; immerhin brauchen wir für eine solche Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“ Das ärgert die Blauen: „Hätte sich der Ausschuss geeinigt, hätte der Gesetzesentwurf schon im Herbst zur Begutachtung eingeschickt werden können“. Die Freiheitlichen verorten eine bewusste Verzögerung. „Was haben ÖVP und SPÖ zu verbergen?“, fragt sich FP-Chef Erwin Angerer.

„Das ist ein netter Versuch, politisches Kleingeld zu machen!“, dementiert auch Markus Malle, Klubobmann der Volkspartei, die Freiheitlichen Vorwürfe. Ihm sei es ein Anliegen, ein Gesetz auf den Weg zu schicken, „das auch sinnvoll und funktional ist!“ Grundsätzlich scheinen alle Parteien der Änderung des Gesetzes positiv gegenüberzustehen, wie und in welcher Form müsse aber noch diskutiert werden. Bis Ende des Jahres könne man mit dem neuen Gesetz rechnen, heißt es.