Klimaproteste in Tirol

A13-Blockade: Jetzt drohen strafrechtliche Folgen!

Die Blockade der Brennerautobahn am Donnerstag könnte für die Klimaaktivisten der Letzten Generation erstmals strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Tiroler Polizei ermittelt und wird nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bzw. eine Anzeige „zur strafrechtlichen Beurteilung“ erstatten.

Am Donnerstagvormittag waren Klimaaktivisten der Letzten Generation zu ihrer bisher gefährlichsten Protestaktion in Tirol ausgerückt: Die Transitstrecke schlechthin, die A13 Brennerautobahn, wurde im Bereich der Europabrücke blockiert.

Blockade auf der Brennerautobahn.

(Bild: Letzte Generation Österreich)

Es bildete sich ein langer Stau. Im Gegensatz zu anderen Aktionen schritt die Polizei in diesem Fall rasch ein. Die Blockade wurde aufgelöst - ein Aktivist hatte sich festgeklebt und musste von der Fahrbahn entfernt werden. 

Grob fahrlässige Gefährdung der körperlichen Sicherheit?
Die lebensgefährliche Blockade könnte nun für die beteiligten Aktivisten strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Tiroler Polizei ermittelt derzeit wegen grob fahrlässiger Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraf 89 StGB. Im Anschluss sei dann die Staatsanwaltschaft am Zug.

Die Polizei löste die Autobahnblockade auf.

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Derartige Ermittlungen sind „Neuheit“ in Tirol
Das bestätigte am Freitagvormittag der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei, Manfred Dummer, gegenüber der APA. Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine „Neuheit“, zumindest in Tirol, so Dummer. Konkret werde ermittelt, ob grob fahrlässig eine besondere Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer herbeigeführt wurde.

„Grenze wurde definitiv überschritten“
Die Klima-Blockade auf der Brennerautobahn im Bereich der Europabrücke sorgte im Anschluss für heftige politische Reaktionen. Für die ÖVP sei nun „definitiv eine Grenze überschritten“ worden. Die FPÖ forderte, rechtlich „alle erdenklichen Maßnahmen“ zu setzen. LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) hatte bereits im Vorfeld im „Krone“-Gespräch ein rigoroses Durchgreifen der Polizei gefordert.

Bei der Notfallversorgung hört sich der Spaß auf.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Am Freitag meldete sich auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zu Wort. Durch diese Aktionen „verschrecken und verlieren wir die Menschen im Kampf für Klimaschutz, die Energie- und die Verkehrswende“, so Mattle zur APA, denn: „Bei der Notfallversorgung hört sich der Spaß auf.“ Wenn die Vernunft fehle, „dann muss der Staat eingreifen“, so der Landeshauptmann. Sollte der Polizei das gesetzliche Werkzeug fehlen, „dann wird der Bund es ihnen in die Hand geben müssen.“