In „5 Minuten“ erklärt
Kritik am Migrations- und Asylpakt der EU
Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt. Konkret haben die EU-Innenminister beim Treffen in Luxemburg über die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie die Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze gesprochen. Schon jetzt kommt scharfe Kritik an den Reformen der EU.
Der zentrale Punkt: Es soll „schnellere, schärfere Verfahren an den EU-Außengrenzen“ geben, wie es Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits im Vorfeld des Gipfels formulierte. Die Staaten sollen in Zukunft das Recht haben, Migranten festzusetzten - also in Haft zu nehmen - während die Asylanträge geprüft werden. Werden die Migranten abgewiesen, sollen sie auch sofort wieder abgeschoben werden.
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