Per neuem Gesetz

Regierung will mehr Beteiligung von Vätern

Österreichs Regierung will, dass sich Väter mehr an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen. Daher sollen künftig zwei Monate der Karenzzeit vom Vater genutzt werden müssen, um Anspruch auf die vollen zwei Jahre zu haben. Darüber hinaus wird der Familienzeitbonus auf 1480 Euro verdoppelt.

„Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Karenz gibt es für den anderen Elternteil natürlich nicht. Will man als Elternpaar allerdings die volle bisherige Karenzdauer bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes ausschöpfen, sind zumindest zwei Monate für den anderen Teil vorbehalten“, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Alleinerziehende bleiben vom neuen Gesetz unberührt. Kürzungen des Kinderbetreuungsgeldes werde es nicht geben, stellte der Minister klar. 

Die ÖVP und Grünen haben den Initiativantrag gemeinsam eingebracht, um die europäische Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umzusetzen.

von links: Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer

(Bild: Eva Manhart/APA)

Männer kämpfen mit Vorurteilen
Das Gesetz soll so gestaltet sein, dass Väter auch mehr als diese beiden Monate in Anspruch nehmen. Deshalb wird der Familienzeitbonus während des „Papamonats“ von 740 Euro auf mehr als 1480 Euro pro Monat erhöht. „Wir arbeiten damit gegen die Ist-Situation, dass Frauen immer noch den Großteil der Care-Arbeit (Fürsorgearbeit, Anm.) leisten“, sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Männer hätten es aufgrund von Vorurteilen schwer, mehr Kinderbetreuungszeit zu übernehmen, weshalb nun der Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz erweitert werde.

Die Regierung hat zudem beschlossen, die Härtefallregelungen für Familien und das Gesetz für pflegende Angehörige neu zu gestalten. So muss beispielsweise kein Verwandtschaftsverhältnis mehr vorliegen, um die Freistellung von der Arbeit zur Pflege nutzen zu können. Die neuen Regelungen sollen Anfang November in Kraft treten.

Kritik der Opposition: „Zu wenig und zu spät“
Während die NEOS von einem ersten Schritt sprachen, gab es von den anderen Oppositionsparteien und der Gewerkschaft viel Kritik an den Ankündigungen. SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner kommentierte mit „zu wenig und zu spät“, sie forderte stattdessen einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren müssten generell ausgebaut werden, hieß es vom ÖGB. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard schlug einen individuellen Karenz- und Kinderbetreuungsgeld-Anspruch vor. Die Modelle müssten sich dem Alltag der Familien anpassen, nicht umgekehrt.