Innsbruck beschließt

Mittelstand hat nun Anspruch auf Stadtwohnungen

Durch den Protest wurde die Gemeinderatssitzung unterbrochen und die Politiker verließen den Saal. Zurück blieb ein Plakat.

(Bild: Isser)

Die zweite Liste für den Innsbrucker „Sozialbau“ kommt nun fix mit 1. Juli. Mit einem Antrag wollte die Innsbrucker SPÖ die viel kritisierte Liste bis zum Ende des Jahres aufschieben, um sie noch einmal zu überarbeiten. Gegner der Liste sagen, die Liste sei ungerecht und nicht umsetzbar.

Jetzt ist es fix: Mit 1. Juli kommt die sogenannte „Mittelstands-Liste“, also eine eigene Liste für den Mittelstand in der Innsbrucker Wohnungsvergabe. So hat dann auch der Mittelstand Zugang zu den heiß begehrten Innsbrucker Stadtwohnungen. Damit soll verhindert werden, dass der Mittelstand aus Innsbruck abwandert. Die Liste wurde im Vorfeld von der SPÖ und den Grünen viel kritisiert - nicht zuletzt wurde die Durchführbarkeit in Frage gestellt. Auch gab es rechtliche Bedenken, die Verfassungsjuristen in einem Rechtsgutachten bestätigt hätten. Die SPÖ brachte im Gemeinderat einen Antrag ein, die schon beschlossene Liste erst mit Ende des Jahres einzuführen, um sie noch überarbeiten zu können.

Mit der neuen Liste bekommt ein Paar mit 7200 Euro Netto-Einkommen eine Stadtwohnung um 400 Euro.

Stadtparteivorsitzender GR Benjamin Plach (SPÖ)

„Aktuell haben wir 2380 Vormerkungen für die städtischen Mietwohnungen. Es liegen tolle Konzepte auf dem Tisch, um die Wohnungsvergabe gesamthaft neu zu denken, um Teile des Mittelstands und Leistungsträger über ein faires Punktesystem miteinbeziehen zu können. Aber mit der neuen Liste bekommt ein Paar mit 7200 Euro Netto-Einkommen eine Stadtwohnung um 400 Euro. Da haben Alleinerziehende oder Klienten der Wohnungslosen-Organisationen wohl eine höhere Priorität“, argumentierte der Obmann des Wohnungsvergabeausschusses Benjamin Plach (SPÖ). „Ich bitte, bevor wir unsere Bediensteten vor eine unlösbare Aufgabe stellen, die Gnade zu haben, die Argumente sauber herunterzudeklinieren“, meinte auch BM Georg Willi (Grüne).

Zuschauer hielten Transparent in die Höhe
Wenig Verständnis zeigten FI und VP, so meinte etwa GR Andreas Wanker (VP): „Seit über einem Jahr liegt alles am Tisch“ und spricht von einer „Verzögerungstaktik der Spitze“. Die rot-grünen Appelle liefen ins Leere, nur die SPÖ, die Grünen, die Neos und ALI waren dafür, die Liste auszusetzen – zu wenige der 40 Gemeinderäte. Da änderte auch eine Protestaktion nichts, die noch vor der Abstimmung für eine Sitzungsunterbrechung sorgte. Zuschauer erhoben sich plötzlich von ihren Sitzen, hielten ein Transparent in die Höhe und verteilten Flyer: „Solche Klientelpolitik wird den gehobenen Mittelstand zwar diebisch freuen, aber jene, die finanziell ohnehin schon marginalisiert sind, in ihrer Substanz treffen“, war dort zu lesen. In die gleiche Kerbe schlug Plach nach der Abstimmung: „Die zweite Vergabeliste führt zu einer Umverteilung von unten nach oben! Menschen mit einem Durchschnitts-Einkommen von 2000 Euro Netto sind offenbar für FP/FI/VP noch kein Teil des Mittelstandes.“