Stoltenberg sicher:

Auf NATO-Gipfel keine Beitrittseinladung für Kiew

Ausland
16.06.2023 18:48

Die NATO wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selensky erhofft. Auch hat sich das Bündnis soweit auf keine Russland-Strategie einigen können.

Man werde bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung der Ukraine in die NATO diskutieren, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für Kiew. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg „verbietet sich“. Die 31 Nato-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (Bild: APA/AFP/SIMON WOHLFAHRT)
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius

Keine Einigung bei Russland-Strategie
Zudem ist das Bündnis vorerst mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine neue Russland-Strategie zu verständigen. Stoltenberg erklärte lediglich, man sei sich nähergekommen. Ein NATO-Diplomat äußerte, die Türkei habe eine Einigung blockiert.

Ziel der Ressortchefs war es gewesen, erstmals seit dem Ende der Kalten Krieges einen Verteidigungsplan für den Fall eines Angriffs von Russland zu entwickeln. Auslöser der strategischen Neuausrichtung ist der Überfall auf die Ukraine.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag. (Bild: APA/AFP/SIMON WOHLFAHRT)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag.

Die Türkei habe ihr Veto wegen geografischer Festlegungen eingelegt, sagte der Diplomat. Dabei habe auch Zypern eine Rolle gespielt. Die Mittelmeerinsel ist in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten. Der türkische Teil ist im Gegensatz zur griechischen Republik Zypern international nicht anerkannt. Die USA rechnen aber damit, dass die Türkei ihren Widerstand aufgeben wird. Man gehe davon aus, dass die Pläne beim NATO-Gipfel in Vilnius im Juli beschlossen würden, sagte ein hochrangiger US-Beamter Reuters.

Geheime militärische Pläne 
Eigentlich sollten die Verteidigungsminister in Brüssel Tausende Seiten geheimer militärischer Pläne absegnen. In ihnen wird detailliert festgelegt, wie die NATO auf einen russischen Angriff reagieren würde. Das Bündnis hatte jahrzehntelang keine Notwendigkeit für groß angelegte Verteidigungspläne gesehen, da das postsowjetische Russland bisher keine existenzielle Bedrohung mehr darstellte.

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